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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Paukenschlag: BAG erlaubt Einwilligungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13

Bislang waren Arbeitgeber erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt, wenn sie Daten ihrer Beschäftigten auf der Grundlage von Einwilligungen erheben oder nutzen wollten. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sehen solche Einwilligungen im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht als Erlaubnis zum Umgang mit Informationen über Arbeitnehmer an. Bislang gab es zu dieser Frage auch keine klare Rechtsprechung. Dies hat das BAG nun mit einer Entscheidung geändert, deren Begründung kürzlich bekannt geworden ist, (Aktenzeichen 8 AZR 1010/12). Diese Entscheidung der Erfurter Richter hat erhebliche Folgen für den Beschäftigtendatenschutz. Sie schafft Rechtssicherheit. Die neue Rechtsprechung erlaubt Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Datenschutz bei einzelnen Datenverarbeitungen auf der Grundlage transparent gestalteter Einwilligungserklärungen zu regeln.

Einwilligung als Problem beim Arbeitnehmerdatenschutz

Überwachung eines ArbeitnehmersWenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter erheben oder verwenden, brauchen sie hierfür eine datenschutzrechtliche Erlaubnis. Andernfalls drohen hohe Bußgelder, Rufschäden, Unterlassungsklagen und Vieles mehr. Gesetzliche Vorschriften können den Umgang mit Beschäftigtendaten erlauben. Aber auch Einwilligungen der Betroffenen rechtfertigen es, Informationen zu sammeln und zu nutzen.

Allerdings vertreten Datenschutzbehörden und viele Fachleute die Ansicht, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in die Verwendung ihrer Daten einwilligen könnten. Denn es fehle im Arbeitsverhältnis an der gesetzlich vorgeschriebenen Freiwilligkeit der Einwilligung. Schließlich sei der Arbeitnehmer abhängig beschäftigt. Daher sei eine selbständige und freiwillige Entscheidung des Beschäftigten über den Umgang mit seinen Angaben prinzipiell ausgeschlossen. Bisher gab es zu dieser Frage keine klare Rechtsprechung. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit war für Unternehmen oftmals ein erhebliches Problem.

BAG: Arbeitnehmer können frei über den Umgang mit ihren Daten entscheiden

Das BAG ist der restriktiven Auffassung einiger Datenschutzbehörden nun mit klaren Worten entgegen getreten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht stellte klar, dass Arbeitnehmer auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich selbst frei darüber entscheiden könnten, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem stehe weder eine abhängige Beschäftigung noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers entgegen. Die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer endeten nicht mit dem Eingehen eines Arbeitsverhältnisses.

Der vom BAG entschiedene Fall

Bei dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Monteur eine Einwilligung in den Umgang mit Bilddaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses widerrufen. Der Arbeitnehmer hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber darauf verklagt, die Veröffentlichung eines Werbevideos des Unternehmens im Internet zu unterlassen. Zudem forderte er knapp 6.000 Euro Schadensersatz. In dem Video war der Kläger für etwa zwei Sekunden auf einem Gruppenbild zusammen mit etwa 30 anderen Mitarbeitern zu sehen. Bevor das Video gedreht worden war, hatte der Arbeitnehmer in die Verwendung seiner Filmaufnahmen eingewilligt.

Das Urteil

Das BAG wies die Klage des Monteurs ab. Der Kläger habe sowohl datenschutzrechtlich als auch nach dem Kunsturhebergesetz wirksam in die Nutzung seiner Filmaufnahmen eingewilligt. Diese Einwilligung war nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet gewesen. Auch den späteren Widerruf der Einwilligung bewerteten die Richter als unwirksam, denn der Arbeitnehmer habe keinen Grund für seinen Widerruf genannt. Bei der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs einer bereits erteilten Einwilligung müsse man die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers abwägen.

Folgen für Unternehmen

Die Entscheidung des BAG ist für den Beschäftigtendatenschutz ein Paukenschlag. Arbeitgeber können künftig datenschutzrechtliche Risiken belastbar ausschließen, indem sie transparent gestaltete Einwilligungserklärungen verwenden. Dabei müssen Unternehmen künftig auch weniger als bislang fürchten, dass der Arbeitnehmer seine Einwilligung ohne Grund jederzeit widerruft. Dennoch werden Gerichte trotzdem weiter prüfen, ob der Arbeitgeber nicht im Einzelfall doch ein wenig nachgeholfen hat. Zudem müssen die Einwilligungserklärungen sorgfältig gestaltet sein und den Arbeitnehmer umfassend und im Detail über den geplanten Umgang mit seinen Daten informieren. Denn sogenannte „Pauschaleinwilligungen“, die nicht hinreichend bestimmt sind, bleiben weiterhin unwirksam.

Den Volltext der Entscheidung des BAG finden Sie hier, einen umfassenderen Überblick mit Beispielen und Handlungsempfehlungen können Sie hier abrufen.