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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Rubrik: Datenschutz International

Kategorie Datenschutz International RSS-Feed
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, DSGVO, EU-Standardvertragsklauseln

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Datensicherheit

Umsetzung der NIS-Richtlinie: Neue Pflichten für Anbieter digitaler Dienste

Cyberangriffe stellen eine zunehmende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen und die Allgemeinheit dar, wie zuletzt das BSI wieder festgestellt hat. Nun hat die Bundesregierung am 25. Januar 2017 einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie auf den Weg gebracht, der insbesondere Anbietern von Online Markplätzen, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Services neue – bußgeldbewährte – Pflichten zur Wahrung der Sicherheit ihrer IT-Systeme …

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

500 Unternehmen betroffen: Datenschutzbehörden überprüfen internationale Datentransfers

Internationaler DatentransferIn den bevorstehenden Wochen werden zehn der deutschen Datenschutzbehörden in einer gemeinsam koordinierten Prüfaktion rund 500 verschiedene Unternehmen auffordern, Auskunft zu den von ihnen veranlassten internationalen Datentransfers zu erteilen. Den betroffenen Unternehmen werden dabei Fragebögen zugesendet, in denen detaillierte Angaben zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in Nicht-EU/EWR-Staaten abgefragt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass vielen Unternehmen gar nicht bewusst …

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

Genehmigungserfordernis für Datentransfers auf Grundlage von Binding Corporate Rules?

Internationaler DatentransferBinding Corporate Rules („BCR“) und EU-Standardvertragsklauseln („SCCs“) sind gegenwärtig die praktisch wichtigsten Instrumente, um internationale Datentransfers insbesondere in die USA zu rechtfertigen. Doch welche Anforderungen stellen die einzelnen deutschen Datenschutzbehörden an die Verwendung von BCR und SCCs? Insbesondere, wenn Datentransfers auf BCR gestützt werden sollen, gehen die Auffassungen der Behörden auseinander, ob die einzelnen Transfers der zuständigen Behörde angezeigt werden

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

EU-Kommission veröffentlicht EU-US-Datenschutzschild – erste Bewertung & Workshop

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für eine Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis des EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Texten gehören der Angemessenheitsbeschluss der Kommission, entsprechende schriftlichen Zusicherungen der USA, die im US-Bundesregister veröffentlicht werden, sowie eine Mitteilung der Kommission zu den neuen Garantien für transatlantische Datenübermittlungen.

HL Data Protection

Eckdaten des EU-US Privacy Shield

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

In einer aktuellen Entscheidung vom 10. Dezember 2015 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Cookie-Nutzung. In dem konkreten Fall erfolgte die Einwilligung durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines bereits voreingestellten Häkchens widersprechen konnte. Das Oberlandesgericht bejahte nicht nur die Zulässigkeit einer solchen Opt-Out-Lösung, sondern hielt im konkreten Fall auch …

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

Artikel 29-Datenschutzgruppe definiert Anforderungen an das künftige „EU-US Privacy Shield“

Mit Spannung war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein „Safe Harbor 2.0“-Abkommen erwartet worden. Gestern hatte die EU-Kommission dann die Eckpunkte für das geplante „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit vorgestellt, das zukünftig den internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln soll. In ihrer Stellungnahme vom heutigen Tag teilte die Artikel 29-Gruppe daraufhin ihre Sicht …

Rubrik: Datenübermittlungen, Datenschutz International

Von „Safe Harbor“ zum „EU-US Privacy Shield“

Verhandlungsführer von EU und USA einigen sich auf Eckpunkte für ein neues Safe Harbor 2.0 Abkommen

Als Reaktion auf die Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte die Artikel 29-Gruppe der EU-Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung am 16. Oktober 2015 das Ultimatum gesetzt, den internationalen Datenaustausch zwischen USA und EU bis zum 31. Januar 2016 auf eine neue Rechtsgrundlage …

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Datensicherheit, EU-Standardvertragsklauseln, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz

EU meldet Einigung beim Datenschutz – hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen

EU mainDie EU verkündete am 15.12.2015 eine Einigung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (“GVO“). Mit der GVO gilt ab 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. Beispielsweise warden Verstöße sehr teuer. Die Bußgelder bei Verstößen steigen auf bis zu 20 Millionen Euro. Oder bis zu 4 Prozent des globalen Jahresumsatzes der

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Datenübermittlungen in die USA

Die EU-Kommission hat heute Richtlinien für transatlantische Datenübermittlungen bekannt gemacht. In einer Pressemitteilung fordert sie zudem infolge des EuGH-Urteils zu Safe Harbor eine rasche Einigung mit den USA. Die Kommission hat die laufenden Gespräche mit den vereinigten Staaten über eine Regelung für Übermittlungen von Daten in die USA intensiviert. Ihr Vizepräsident Andrus fordert ein Abkommen mit den USA in den

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Hogan Lovells Arbeitsrecht-Newsletter: Sonderheft Safe Harbor erschienen

Nach Safe Harbor: Wie man Risiken bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA oder andere Drittstaaten vermeidet   

Compliance rope

Das Safe Harbor-Sonderheft des Arbeitsrechts-Newsletters bietet einen Überblick über die Folgen der EuGH-Entscheidung auch für EU-Standardvertragsklauseln, BCRs und andere Mechanismen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA oder andere Drittstaaten. Auch die Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden vom 26. Oktober 2015 ist bereits …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Safe Harbor: Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Das Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH„) vom 6. Oktober 2015 beschäftigt nach wie vor intensiv die Datenschutzbehörden. Nunmehr hat auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit („HmbBfDI„) eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser erklärt er zum einen die Übereinstimmung mit den Positionen der Artikel-29-Gruppe und der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Stellungnahme zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

15940725_Newsletter_Quarter_SmallDie Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder („DSK„) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules („BCRs„) in Frage. Unternehmen, die personenbezogene Daten exportieren, sollen …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

Wie vermeide ich Risiken bei der Übermittlung von Daten in die USA oder andere Drittstaaten?

Überblick, Empfehlungen und Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

Am 6. Oktober 2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden haben bereits auf das Urteil reagiert. Die Art. 29 Datenschutzgruppe will prüfen, ob Daten künftig noch auf der Grundlage von EU-Standardvertrags­klauseln oder verbindlichen Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules – BCRs) in die USA übermittelt werden dürfen. Zudem …

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

Auftaktveranstaltung zur Hogan Lovells Roadshow zur EU Datenschutzgrundverordnung; Safe Harbor

Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung

Seit mehr als dreieinhalb Jahren bewegt der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung die juristische Welt. Immer wieder wurden Vorschriften geändert, Kompromisse verhandelt und Regeln verschärft.

Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück …

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

FAZ-Beitrag zum künftigen Beschäftigtendatenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Kolumne „Mein Urteil“: Wie darf der Chef künftig meine Daten verwerten? 

Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. Es drohen Strafen von über 100 Millionen Euro pro Fall. Große Unternehmen müssen sogar mit Bußgeldern von bid zu 5 Prozent des gruppenweiten Jahresumsatzes rechnen. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Kaum jemand sammelt so

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Überblick, Empfehlungen und Checkliste

HL Data ProtectionDer Datenschutz nimmt im Personalbereich eine immer größere Rolle ein. Dies gilt nicht nur bei der Einführung digitaler Personalakten, dem Betrieb von globalen HR-Datenbanken oder der Nutzung von IT am Arbeitsplatz. Unternehmen müssen beim Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten auch sicherstellen, dass beteiligte externe Dienstleister die Vorgaben des Datenschutzes einhalten. Nach einer Aufsehen erregenden Entscheidung

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

EuGH erweitert den Begriff der Niederlassung im Datenschutz – Aufsichtsbehörden können auch Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren

download.aspxDer Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Zusammenwirken.…

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Maximilian Schrems v. Data Protection Commissoner – Az. C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Das Safe-Harbor-Abkommen entfällt damit als Rechtfertigung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Nach der Entscheidung des EuGH sehen sich Unternehmen, die auf Safe Harbor …

Rubrik: Compliance, Datenschutz International, Datensicherheit

Webinar: Safe Harbor – What next?

Data-mining-blog-header-300x254Am Dienstag, den 6. Oktober 2015, steht die Urteilsverkündung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner auf der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass der EuGH sich zu der Wirksamkeit der USA-EU Safe Harbor-Regelungen äußern wird. In der Stellungnahme des Generalanwaltes von letzter Woche empfahl dieser, Safe Harbor als nicht angemessen anzusehen und …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Generalanwalt beim EuGH hält das Safe-Harbor-Abkommen für unzureichend für Datentransfers in die USA

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute seine Stellungnahme (Schlussanträge) in einem viel beachteten Verfahren veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. September, Nr. 106/15, C-362/14), in dem es um die Frage des Transfers von personenbezogenen Daten in die USA geht. Das Verfahren beim EuGH beruht auf einer Vorlage des irischen High Courts, der klären lassen möchte, ob die Entscheidung …

Rubrik: Compliance, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

Google führt eine Richtlinie zur Einwilligung im Rahmen von Cookies ein

Notting HillAm 27. Juli 2015 hat Google auf der eigenen Website Adsense die Einführung einer neuen Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU für einige Google-Dienste veröffentlicht. Danach verlangt Google bei der Nutzung seiner Dienste AdSense, DoubleClick Ad Exchange und DoubleClick for Publishers die Einholung einer Einwilligung zum Setzen von Cookies auf den Endgeräten der Nutzer.…

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Datenschutzaufsichtsbehörden fordern Verbesserungen am Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

VerdachtskündigungIn einer aktuellen Pressemitteilung fordern der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch als Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge Nachbesserungen am Entwurf der Grundverordnung.…

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Einwilligungen als Mittel zum Umgang mit Beschäftigtendaten – Überblick aus BB 2015, 2101 ff. hier abrufbar

Viele Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben lange den Standpunkt vertreten, dass Einwilligungen von Arbeitnehmern das Erheben, Verwenden oder Nutzen ihrer Daten nicht rechtfertigen können. Bekanntlich setzt § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG voraus, dass eine solche Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. An einer solchen Freiwilligkeit fehle es grundsätzlich im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Mit einer Entscheidung vom …