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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Tag: Aufsichtsbehörde

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, DSGVO, EU-Standardvertragsklauseln

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch …

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

Genehmigungserfordernis für Datentransfers auf Grundlage von Binding Corporate Rules?

Internationaler DatentransferBinding Corporate Rules („BCR“) und EU-Standardvertragsklauseln („SCCs“) sind gegenwärtig die praktisch wichtigsten Instrumente, um internationale Datentransfers insbesondere in die USA zu rechtfertigen. Doch welche Anforderungen stellen die einzelnen deutschen Datenschutzbehörden an die Verwendung von BCR und SCCs? Insbesondere, wenn Datentransfers auf BCR gestützt werden sollen, gehen die Auffassungen der Behörden auseinander, ob die einzelnen Transfers der zuständigen Behörde angezeigt werden

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

Website Compliance: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Social-Plugins

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Das Landgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin kürzlich entschieden, dass die unmittelbare Einbindung von Social Plugins wie insbesondere des Facebook „Like“-Buttons datenschutzrechtlich unzulässig ist und zudem einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15). Damit steht das Urteil im Einklang mit der Auffassung der Datenschutzbehörden und der Rechtsprechung mehrerer anderer Gerichte. Für …

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

IT-Nutzung am Arbeitsplatz – Empfehlungen der Aufsichtsbehörden

Email- und Internet-Nutzung im Betrieb: Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden – mit Musterbetriebsvereinbarung

Der Zugriff auf Informationen aus betrieblichen E-Mails ist oft sehr wichtig für Unternehmen. Beispiele hierfür sind etwa die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten von E-Mails gelten hohe rechtliche Anforderungen. Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben nun eine entsprechende Orientierungshilfe für die …