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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Tag: EU Datenschutz

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Überblick über den neuen Gesetzentwurf zur DSGVO

Gesetzentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abrufbar – Erster Überblick über geplante Regelungen

Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte bereits im August einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU) heißen. Kernstück des ersten vorgelegten Entwurfs war ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG). Das ABDSG …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein, EU-Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Erste Eckdaten bekannt geworden

BMI legt ersten Referentenentwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO“). Das Bundesministerium des Inneren (“BMI“) hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verordnung nach Art. 288 AEUV direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. …

Rubrik: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Datenschutz-Folgenabschätzung

Praxis-Checklisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Unternehmen und andere für Datenverarbeitungen Verantwortliche müssen künftig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, bevor sie Verarbeitungen vornehmen, die hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben können. Das Konzept der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO weicht erheblich von dem der Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG ab. Bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein, EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung heute veröffentlicht – finaler Text und Arbeitshilfen

Heute hat die Europäische Union die Endfassung der seit 2012 verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO veröffentlicht. Sie tritt in 20 Tagen in Kraft und gilt dann nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar und direkt. Für Unternehmen hat die Verordnung gravierende Folgen: Neben Schadensersatzklagen drohen bei Fehlern Bußgelder von bis zu vier Prozent …

Rubrik: EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung am Donnerstag verabschiedet – vom EU-Rat beschlossener Text hier abrufbar!

Am 14. April 2016 verabschiedet das EU-Parlament voraussichtlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) . Die DS-GVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen. Sie tritt 2018 in Kraft. Die deutsche Fassung der vom EU-Rat am 8. April bereits gebilligten EU-Verordnung finden Sie hier. Damit geht das größte Reformvorhaben des EU-Datenschutzes der letzten 20 Jahre diese Woche auf die Zielgerade. Wenngleich die Entscheidung …

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Datensicherheit, EU-Standardvertragsklauseln, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz

EU meldet Einigung beim Datenschutz – hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen

EU mainDie EU verkündete am 15.12.2015 eine Einigung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (“GVO“). Mit der GVO gilt ab 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. Beispielsweise warden Verstöße sehr teuer. Die Bußgelder bei Verstößen steigen auf bis zu 20 Millionen Euro. Oder bis zu 4 Prozent des globalen Jahresumsatzes der

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datensicherheit

Beschäftigtendatenschutz und die EU-Datenschutzgrundverordnung – wie geht es weiter?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  geht in die nächste Runde. Am 27.11.2015 erstellte die EU-Präsidentschaft  eine aktuelle Fassung der DSGVO, die den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auch in dieser Version der Verordnung zum künftigen Datenschutz sieht Art. 82 DSGVO eine Öffnungsklausel für einzelstaatliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz vor.

Ein Überblick in der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2015, 559 ff.) zeigt, warum …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Artikel-29-Arbeitsgruppe veröffentlicht Arbeitspapier zur Verwendung von Cookies

Die sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem Kommissionsvertreter zusammensetzende Artikel-29-Arbeitsgruppe hat mit Datum vom 2. Oktober 2013 ein Arbeitspapier vorgestellt, welches sich mit den Anforderungen an eine gemeinschaftsrechtlich zulässige Verwendung von Cookies auf Internetseiten befasst. Besonderes Augenmerk legt die Arbeitsgruppe dabei auf die Anforderungen an die Einwilligung des Internetnutzers, der die jeweilige Website besucht und …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Kundendatenschutz

EU LIBE Ausschuss verabschiedet Kompromiss zum EU Datenschutz; Reformpaket bereit zur parlamentarischen Abstimmung

Der EU Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE“) hat seinen Bericht zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung und der separaten  Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung verabschiedet. Mit dieser Abstimmung definiert das Parlament seine Position für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission (bekannt als „Trialog“-Phase). Der Ausschuss strebt an, das Reformpaket im März noch vor den Parlamentswahlen im Plenum …