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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Orientierungshilfe zum Smart Metering veröffentlicht

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung und eine zugehörige Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der intelligenten Erfassung des Energieverbrauchs in Häusern und Wohnungen veröffentlicht. Anhand von konkreten Anwendungsfällen für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse gibt die Orientierungshilfe detaillierte Empfehlungen zur datenschutzgerechten Konzeption von technischen Systemen für das sog. Smart Metering.

Beim Smart Metering, welches durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr ermöglicht wurde, werden Verbrauchsdaten detailliert erfasst und an externe Marktteilnehmer übermittelt. Zweck dieser Protokollierung ist es, den Endkunden von Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder Warmwasser eine Übersicht zu bieten, welche nicht nur den tatsächlichen Energieverbrauch mitsamt der Nutzungszeit des jeweiligen Haushalts widerspiegelt, sondern gleichzeitig über Preise am Markt informiert. Mit Hilfe dieser Übersicht soll der Verbraucher über von der Tageszeit abhängige und somit womöglich günstigere Energiepreise aufgeklärt und zur Nutzung dieser angeregt werden. Ein damit erwirkter zeitabhängiger Energieabruf wiederum soll den Energieversorgern die Möglichkeit bieten, vorhandene Strukturen zur Energiegewinnung besser auszunutzen und in Folge dessen von Investitionen für den Spitzenlastausbau absehen zu können.

Datenschutzrechtlich begegnet dieses Modell jedoch Bedenken, da es mit der detaillierten Erfassung des Energieverbrauchs und der Übermittlung des jeweiligen Nutzungsprofils zu tiefgreifenden Eingriffen nicht nur in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommen, sondern auch die Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt werden kann. Insbesondere eine langfristige Aufzeichnung, die Möglichkeit, die erstellten Nutzungsprofile mit anderen Daten zu verbinden, und das Auslesen der Daten per Fernzugriff können massive Verletzungen der Privatsphäre der Nutzer bedingen. Diese Gefahren sieht auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und warnt vor möglichem „Data-Mining“, also der letztlich zweckentfremdeten Nutzung der gesammelten Daten. Er fordert daher auch auf europäischer Ebene einheitliche, nähere Regelungen zur Ausgestaltung des Smart Meterings.

Die nunmehr von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichten Papiere begrüßen zwar die im Energiewirtschaftsgesetz bereits vorhandenen Regelungen betreffend den Datenschutz, sehen aber weiteren Regelungsbedarf. Insbesondere muss für die Verbraucher die umfassende Souveränität über ihre Daten gewährt sein und diese müssen die jederzeitige Möglichkeit zur Intervention haben. Darüber hinaus bedarf es umfangreicher technischer und organisatorischer Maßnahmen wie Regelungen, um die Privatsphäre der Verbraucher beim Einsatz von Smart Metering ausreichend zu wahren.

Die verabschiedete Orientierungshilfe bietet nun eine Hilfe zur datenschutzgerechten Umsetzung des Smart Metering. Hierbei beleuchtet sie den gesamten Prozess des Smart Meterings von der Erhebung bis hin zur Nutzung der Daten durch die an der Energielieferung, -verteilung und -abrechnung beteiligten Stellen. Die Orientierungshilfe legt dar, wie die technischen Systeme derart konzipiert werden können, um die zentralen Forderungen des Datenschutzes nach Zweckbindung, Datensparsamkeit, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Datensicherheit zu erfüllen. Hilfreich ist insoweit die detaillierte Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung verschiedener Anwendungsfälle, sog. Use Cases, aus der Perspektive des Datenschutzes und derjenigen Personen und Akteure, die von der Verarbeitung der über das Smart Metering erfassten Verbrauchs- und Steuerungsdaten betroffen sind.

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