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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Kundendatenschutz

OLG Düsseldorf stärkt die Rechte von Unternehmen in der Insolvenz des Auftragdatenverarbeiters

Unternehmen können Kundendaten, die von einem technischen Dienstleister für sie verarbeitet und für Marketingzwecke genutzt werden, vom Insolvenzverwalter heraus verlangen und haben nicht nur eine ungesicherte Insolvenzforderung, wenn über das Vermögen ihres Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 27. September 2012 (Az.: I-6 U 241/11) entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für alle Unternehmen, die beispielsweise Newsletter über IT-Dienstleister versenden oder Marketinglisten durch Werbeagenturen zusammenstellen, pflegen und nutzen lassen. Das Aussonderungsrecht vermittelt dem Auftraggeber die Möglichkeit, in den Besitz der für ihn verwalteten Daten zu gelangen, wenn der Dienstleister zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Streit um Kundendaten als Vermögenswert – Interessen des Insolvenzverwalters vs. Interessen des Auftraggebers einer Datenverarbeitung

Kundendaten haben sich zu einem wichtigen Gut für die Kundenansprache, insbesondere im Online-Marketing entwickelt. Kein Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, zur Bewerbung seiner Produkte oder Dienstleistungen auf umfangreiche Kundendatenbanken zu verzichten. Oft werden diese Daten ausgelagert und durch IT-Dienstleister oder Marketing-Agenturen betreut und verwaltet. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese externen Dienstleister Marketing-Strategien und Tools zur Kundenansprache über das Internet entwickelt haben. Für den Fall, dass diese externen Dienstleister in Liquiditätsprobleme geraten und einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen, zeigt sich regelmäßig ein Interessenkonflikt zwischen den Bemühungen des Insolvenzverwalters, die Insolvenzmasse zusammen zu halten und Vermögenswerte zu realisieren und dem Interesse des Auftraggebers, der die für ihn verwalteten Kundendaten aus einer Auftragsdatenverarbeitung möglichst rasch in andere Hände geben möchte, um eine kontinuierliche Nutzung zu Marketingzwecken sicher zu stellen.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich ein Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf, in dem zwei Klägerinnen auf Herausgabe von Kundendaten gegen einen Insolvenzverwalter geklagt haben.

Bei den Klägerinnen handelt es sich um Unternehmen einer Konzerngruppe, die unterschiedliche Dienstleistungen im Bereich Werbung, Kommunikation und Medien an eine Werbeagentur vergeben haben. Zu deren Aufgaben gehörte u.a. die technische Abwicklung des Newsletter-Versands für die Klägerinnen. Interessierte Nutzer konnten ihre Daten über ein Anmeldeformular auf der Homepage der Klägerinnen für den Newsletter-Versand eingeben. Anschließend wurden die Anmeldedaten an die Werbeagentur weitergeleitet und von dieser gespeichert, technisch aufbereitet und für einen späteren Versand verwendet.

Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Werbeagentur erwirkten die Klägerinnen zunächst eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf und später im Klagewege die Herausgabe der Daten durch den Insolvenzverwalter. Dieser hatte die Herausgabe ursprünglich verweigert und auch nach der gerichtlichen Verfügung die Kundendaten nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt etwaiger Schadensersatzansprüche herausgegeben. Das OLG Düsseldorf entschied nun als Berufungsgericht ebenfalls im Sinne der Klägerinnen.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stärkt die Position der Auftraggeber. Das Aussonderungsrecht (vgl. § 47 InsO) ermöglicht den Unternehmen, die für sie verwalteten, verarbeiteten und genutzten Kundendaten in gleicher Weise vom Insolvenzverwalter heraus zu verlangen wie dies etwa bei Gegenständen der Fall ist, an denen dingliche Rechte bestehen. Kosten, die bei der Aussonderung entstehen, sind als Masseschuld (vgl. § 53 InsO) zu begleichen.

Die Möglichkeit, die verwalteten Daten vor Abwicklung der einfachen Insolvenzforderungen zu erlangen, ist deshalb so wichtig, weil die Auftraggeber darauf angewiesen sind, die Kundendaten möglichst schnell zur Aufrechterhaltung des Dienstes (z. B. des Newsletter-Versands) nutzen zu können. Im Fall eines einfachen Absonderungsrechts hätte diese Möglichkeit nicht bestanden.

Wesentliche Gesichtspunkte der Entscheidung

In rechtlicher Hinsicht ist maßgeblich, ob der technische Dienstleister die Daten zur Durchführung der Geschäftsbesorgung vom Auftraggeber „erhalten“ hat (dann Aussonderungsrecht) oder ob er die Daten als Folge seiner Tätigkeit „erlangt“ hat (dann Absonderungsrecht). Das OLG Düsseldorf hat sich für die erste Alternative entschieden und berücksichtigt, dass die Klägerinnen im Impressum der Internetseiten als Verantwortliche genannt wurden, dass über diese Seiten auch der Newsletter-Versand angeboten und die datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen bereit gehalten wurden und dass die Nutzer dort auch die Daten für den Versand des Newsletters über ein Anmeldeformular eingegeben haben. Die Kundendaten wurden demnach auf den Internetseiten der Klägerinnen erhoben und sollten erkennbar ihren Zwecken dienen. Diese hatten deshalb auch zunächst für eine „juristische Sekunde“ die Verfügungsgewalt über die erhobenen Daten, bevor sie anschließend automatisch an die Werbeagentur zur weiteren Verarbeitung, Speicherung und Nutzung weitergeleitet wurden.

Was können Unternehmen von der Entscheidung lernen?

Für den Fall, dass die Entscheidung des OLG Düsseldorf Bestand haben sollte, würde dies erhebliche Vorteile für Unternehmen mit sich bringen, die Datenverarbeitungen in Auftrag geben. Diese könnten die vom insolventen technischen Dienstleister verwalteten Kundendaten zügig und vorab vom Insolvenzverwalter herausverlangen und die technischen Dienste, für die die Kundendaten genutzt werden, unverändert fortführen (lassen).

Allerdings ist das Urteil des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren (das Verfahren wird unter dem Az.: III ZR 322/12 geführt) halten wir Sie auf dem Laufenden.

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