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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Kundendatenschutz

OLG München rüttelt am Double-opt-in-Verfahren – „Zurück auf Los“ im Online-Marketing?

Eigentlich schien nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Telefonwerbung am 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 164/09) für die Werbewirtschaft alles klar: Das sog. Double-opt-in-Verfahren wurde vom BGH als hinreichendes Mittel qualifiziert, um das Einverständnis von Verbrauchern zu dokumentieren, per Post, Telefon, SMS oder E-Mail zu Marketingzwecken kontaktiert werden zu wollen. Von Bedeutung ist diese Entscheidung u.a. für den Versand elektronischer Newsletter. Nach einem gerade veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 27. September 2012 (Az.: 29 U 1682/12) scheint dieses Ergebnis in Frage gestellt. Die Münchener Richter stuften die Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren als unzulässige Werbung i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein. Wird dadurch alles anders?

Rückblende: Entscheidung des BGH zum Double-opt-in-Verfahren

Von einem Double-opt-in-Verfahren spricht man, wenn ein Verbraucher zunächst sein Einverständnis erklären muss, zu Werbezwecken kontaktiert zu werden (z.B. durch aktives Setzen eines Hakens in einem Feld eines Online-Formulars; „opt-in“) und anschließend in einer ihm daraufhin zugeschickten Bestätigungsmail ein zweites Mal (z.B. durch Aktivieren eines Links) sein Einverständnis bestätigt (zweites „opt-in“). Durch ein derartiges Verfahren sei ausreichend sichergestellt, dass tatsächlich ein Einverständnis derjenigen Person vorliege, deren Daten in das Online-Formular eingegeben worden sind und dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer unzulässigen Versendung von E-Mail-Werbung kommt, so der BGH.

Zwar haben die Richter in Karlsruhe nicht dazu Stellung genommen, ob die Bestätigungsmail ihrerseits schon als Werbung zu qualifizieren ist, für die ein Einverständnis vorliegen muss. Allerdings wurde die Entscheidung bisher nahezu einhellig als umfassende Billigung des Double-opt-in-Verfahrens durch den BGH verstanden.

Urteil des OLG München

Das OLG München sprach dagegen einer klagenden Steuerberatungsgesellschaft einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, nachdem diese der Klägerin eine Bestätigungsmail im Rahmen eines Double-opt-in-Verfahrens geschickt und um Bestätigung des Einverständnisses durch Anklicken eines Links gebeten hatte. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die E-Mail-Adresse nicht in das Online-Formular eingegeben und den Kontrollhaken zur Einverständniserklärung nicht gesetzt zu haben. Die Münchener Richter stuften die Bestätigungsmail als Werbung ein, für die kein Einverständnis der Klägerin vorgelegen habe – und damit als unzumutbare Belästigung. Denn bereits die Bestätigungsaufforderung sei auf eine Förderung der Dienstleitungen der Beklagten ausgerichtet, auch wenn in ihr selbst keine Werbebotschaft enthalten gewesen sei.

Praktische Gefahren und Ausblick

Wie Unternehmen der Werbewirtschaft unter den vom OLG München angenommenen Prämissen überhaupt wirksam Einverständniserklärungen einholen und dokumentieren können sollen, lässt das Gericht offen. Die in ersten Reaktionen vorgeschlagene Speicherung der IP-Adresse dürfte ein untaugliches Mittel sein. Bereits in seiner Entscheidung „Double-opt-in-Verfahren“ (teilweise auch „Telefonaktion II genannt) hatte der BGH festgestellt, dass über die IP-Adresse zwar ein konkreter Computer, nicht aber ein bestimmter Verbraucher ermittelt werden könne. Eine Überprüfung, ob die für den Versand der Bestätigungsmail eingegebene E-Mail-Adresse tatsächlich auch vom Inhaber des Accounts abgegeben wurde, noch bevor die Bestätigungsanfrage verschickt wird, dürfte praktisch nicht mit zumutbaren Mitteln möglich sein.

In vielen Stellungnahmen werden nun neue Abmahnwellen befürchtet, mit denen der Versand von Bestätigungsmails verfolgt werden könnte. Zu Recht?

Problematisch ist in der Tat, dass es im Bereich des Online-Marketings jedem Angreifer offen steht, über den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ das Landgericht München für Anträge auf den Erlass einstweiliger Verfügungen anzurufen – in der Erwartung, spätestens das OLG München werde seine Rechtsprechung zu unzulässigen Bestätigungsmails bestätigen. Bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BGH, mit der die Entscheidung der Münchener Richter vom 27. September 2012 aufgehoben wird, ist dies keineswegs ein abwegiges Szenario. Gerade in Verfügungsverfahren fehlt es an einem Korrektiv durch den BGH, weil die Oberlandesgerichte die letzte Gerichtsinstanz darstellen.

Bleibt für die Werbewirtschaft nur die Hoffnung, dass der BGH das Urteil des OLG München zügig revidiert und den Weg für das Double-opt-in-Verfahren weiter ebnet. Das OLG München hat die Revision gegen die entscheidenden Teile des Urteils zugelassen. Mit einer Entscheidung des BGH ist vor Anfang 2014 allerdings kaum zu rechnen.

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