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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

BGH verurteilt Detektive wegen Überwachungsmaßnahmen zu Haftstrafen

BGH: Unbefugtes Erheben personenbezogener Daten kann strafbar sein
Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13

Der Fall

Das Landgericht Mannheim hatte im Oktober 2012 den Betreiber einer Detektei und einen seiner Mitarbeiter wegen Datenschutzverstößen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten verdeckt Überwachungsaufträge ausgeführt. Diese Aufträge sollten zu Erkenntnissen über das Berufs- oder Privatleben der überwachten Personen führen. Hierbei ging es um wirtschaftliche oder private Interessen der Auftraggeber – teilweise auch um „Ehestreitigkeiten“. Die Angeklagte bedienten sich in großem Umfang Global Positioning Systemen (GPS), die sie an den Autos der Betroffenen anbrachten. Auf diese Weise erstellten sie Bewegungsprofile der Betroffenen. Das LG Mannheim verurteilte die beiden Detektive zu Gesamtfreiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Das Urteil des BGH

Der 1. Strafsenat des BGH stellte fest, dass unrechtmäßige Kontrollmaßnahmen wie die heimliche Überwachung von Zielpersonen mittels GPS-Empfängern grundsätzlich strafbar sind. § 44 BDSG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG stellt schwere Datenschutzverstöße unter Strafe. Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt ordnungswidrig, wer (vorsätzlich oder fahrlässig) unbefugt nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet. Solche Verstöße gegen das BDSG werden bereits mit bis zu 300.000 Euro pro Fall geahndet. Entscheidend für die Anwendung dieser Vorschrift ist oft, wann jemand „unbefugt“ Daten erhebt oder verarbeitet. Da § 4 Abs. 1 BDSG den Umgang mit personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, ist dieser „unbefugt“, falls nicht ein datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand vorliegt. Handelt der Täter zudem (vorsätzlich) gegen Entgelt oder in Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht, so drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Das LG Mannheim hatte im vorliegenden Fall unter anderem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG als mögliche Erlaubnisnorm geprüft. Eine Anwendung dieser Vorschrift lehnte das Gericht im Ergebnis jedoch ab, weil die Interessenabwägung gegen eine solche Datenerhebung spräche. Der BGH präzisierte diese Argumentation. In derartigen Fällen sei stets eine Interessenabwägung erforderlich. Bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an der Datenerhebung könne die Abwägung ausnahmsweise ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen sei. Dies sei etwa in notwehrähnlichen Situationen denkbar. In den Fällen, in denen das LG Mannheim in seinem Urteil festgestellt hatte, dass ein berechtigtes Interesse von vorneherein ausgeschlossen war, bestätigte der BGH die Verurteilungen.

Das Urteil können sie hier im Volltext nachlesen.

Folgen für Unternehmen

Das Urteil hat umfassende Folgen für Unternehmen. Der BGH hat unmissverständlich klargestellt, dass unzulässige Überwachungsmaßnahmen strafbar sein können. Die Entscheidung betrifft nicht nur Privatdetektive, sondern jede Form unbefugter Kontrollmaßnahmen, wie etwa interne Ermittlungen oder Compliance-Kontrollen. Unternehmen müssen künftig (mehr noch als bisher) auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollmaßnahmen achten. Gerade wenn es um die Überwachung von Beschäftigten geht, stellt § 32 Abs. 1 BDSG hohe Anforderungen. Es steht zu erwarten, dass Datenschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sich an den Vorgaben des BGH orientieren werden. Aber auch Arbeitsrichter könnten bei verhaltensbedingten Kündigungen künftig etwas genauer hinsehen und hinterfragen, aus welchen Quellen im Kündigungsschutzprozess vorgelegte Beweise stammen. Kommt es aus Unternehmen heraus zu strafbaren oder ordnungswidrigen Verletzungen des BDSG, kann dies nach §§ 130, 30, 9 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dazu führen, dass die Geschäftsleitung sowie das Unternehmen selbst hohe Geldbußen wegen Aufsichtspflichtverletzungen zahlen müssen. Auch aus diesem Grunde sollten Unternehmen bei Kontrollmaßnahmen die beteiligten Interessen genau abwägen und diese Interessenabwägung gut dokumentieren. Im Ergebnis dürfte das Urteil des BGH auch die interne Position vieler Datenschutzbeauftragter stärken, auf die in Ihrer Praxis zusätzliche Aufgaben zukommen dürften.

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