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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein

VG Karlsruhe: Land muss Sicherheitskopien der E-Mails seines ehemaligen Ministerpräsidenten löschen

Allein zu Sicherungszwecken kopierte E-Mails können nachträglich nicht zu anderen Zwecken genutzt werden – auch wenn dieser in der Nutzung der Daten zur Aufklärung eines etwaigen Fehlverhaltens des Betroffenen liegen soll.

Der Fall

Das VG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.5.2013 den Streit um den Zugriff auf E-Mails des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu dessen Gunsten entschieden. Streitgegenstand waren Kopien von E-Mails des dienstlichen Accounts Mappus aus dem Jahre 2010. Angefertigt wurden die Kopien zu reinen Sicherungszwecken, als es im Herbst 2010 zu technischen Problemen und infolgedessen zu Arbeiten durch eine externe Firma kam.

Die jetzige rot-grüne Landesregierung begehrte nunmehr Zugriff auf die zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen E-Mails, da sie sich hierdurch weitere Aufklärung des vermuteten Fehlverhaltens Mappus im Zuge des Erwerbs von Anteilen des Unternehmen EnBW erwartete.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung den Löschungsanspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten. Die zu reinen Sicherungszwecken angefertigten E-Mail Kopien müssen vom Land gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG – entspricht § 20 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) gelöscht werden, da die Kenntnis der strittigen E-Mails nicht mehr zur Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle erforderlich ist. Das Gericht begründet diese Aussage damit, dass die Kopien allein zum Zwecke der Datensicherung beziehungsweise zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage hergestellt und gespeichert wurden, dieser Sicherungszweck mittlerweile aber entfallen ist, § 15 Abs. 4 LDSG (§ 14 Abs. 4 BDSG).

Dem daraus folgenden Löschungsanspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten steht auch nicht entgegen, dass das Land als speichernde Stelle anführte, dass Mappus im Hinblick auf den EnBW Deal womöglich seinen Dokumentationspflichten nicht ausreichend nachgekommen sei. Mappus soll nach Angaben der Landesregierung E-Mails erhalten und versandt haben, diese aber nicht zu den relevanten Sachakten genommen haben. Aus Sicht der Landesregierung müsse deshalb in Einklang mit § 15 Abs. 2 Nr. 4 LDSG (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BDSG) ein Zugriff auf die E-Mail Kopien möglich sein, um die Angaben Mappus auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen. Das Gericht widerspricht dieser Ansicht, da § 15 Abs. 2 Nr. 4 LDSG nach Ansicht des Gerichts durch § 15 Abs. 4 LDSG als lex specialis verdrängt werde. Die aus dieser Norm sich ergebende Zweckbindung erachtet das Gericht als abschließend, so dass eine Verwendung von allein zu Sicherheitszwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken nicht mehr in Betracht kommt.

Bemerkenswert ist das Urteil jedoch noch unter einem ganz anderen Aspekt: Wenngleich das Gericht sich mangels Relevanz für den Fall nicht dazu hätte äußern müssen, macht es Ausführungen zu dem immer noch stark umstrittenen Thema der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Arbeitgeber. Zunächst hält es in Übereinstimmung mit der steten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, dass der Schutzbereich des grundgesetzlich von Art. 10 Abs. 1 GG, einfachgesetzlich von § 88 TKG geschützten Fernmeldegeheimnisses allein den reinen Kommunikations- oder Übermittlungsvorgang erfasst. Nach Abschluss der Übertragung und somit Erfassung in einem Speichermedium beim Empfänger ist die übertragene Kommunikation durch andere Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Selbst bei unterstellter Eröffnung des Schutzbereichs aber, so das Gericht, könne das Land nicht als Anbieter eines Telekommunikationsdienstes im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG verstanden werden. Da im vorliegenden Fall eine private E-Mail-Nutzung nie gestattet war, fehlt es im Hinblick auf die rein dienstliche Nutzung des E-Mail Accounts am erforderlichen geschäftsmäßigen Erbringen von Telekommunikationsdiensten durch den Arbeitgeber. Das Gericht begnügt sich mit dieser Aussage jedoch nicht. Es führt vielmehr aus, dass selbst im Falle einer erlaubten privaten Nutzung der Gesetzeszweck des TKG der Anwendbarkeit desselben entgegenstünde: Das Gesetz dient der Förderung des privaten Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und regelt folglich die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und den Telekommunikationsanbietern respektive die Rechtsbeziehungen unter letzteren. Sinn und Zweck des TKG sei es hingegen nicht, die rein unternehmens- bzw. behördeninternen Rechtsbeziehungen zu regeln. In dem bloß unternehmensinternen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fehlt es folglich an einer Beziehung, die eine Qualifikation als „Diensteanbieter“ und „Dritter“ im Sinne des TKG erlauben würde.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das VG Karlsruhe hat vielmehr ausdrücklich die Berufung zugelassen, da die Reichweite des § 15 Abs. 4 LDSG höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Relevanz für die Praxis

Das Urteil verdient insofern größere Beachtung, als dass es sich in Fortführung der Rechtsprechung des LAG Niedersachsen und des LAG Berlin-Brandenburg erneut gegen die Anwendbarkeit des TKG auf Arbeitgeber ausspricht, die ihren Arbeitnehmern die private E-Mail Nutzung gestatten. Dieses insbesondere in der Literatur sehr umstrittene Thema blieb von der Rechtsprechung bis dato leider weitgehend unbeachtet, weshalb Unternehmen sich hier einer erheblichen Rechtsunsicherheit ausgesetzt sehen. Zwar fehlt es auch weiterhin an höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die diese Sicht bestätigen würde, doch scheint sich in der Rechtsprechung eine herrschende Meinung in diese Richtung auszubilden. Konsequenz dieser Ansicht wäre, dass Unternehmen, die etwa im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen Zugriff auf die E-Mails von Mitarbeitern nehmen müssen, sich allein nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes richten müssten. Nicht hingegen unterlägen sie den extrem engen und im Arbeitsverhältnis häufig nicht einschlägigen Handlungsbefugnissen des TKG.

 

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