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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Kundendatenschutz

Strengere Vorgaben für Wirtschaftsauskunfteien bei der Verweigerung von Unternehmensauskünften

Bei der Erlangung von Krediten und der letztendlichen Entscheidung für oder gegen eine Kreditvergabe spielen Wirtschaftsauskunfteien regelmäßig eine wichtige Rolle. Dabei sind für den Anfragenden oft nicht nur die positiv erteilten Informationen zur Bonität des potenziellen Kreditnehmers von Interesse. Vielmehr ruft auch die negative Mitteilung, dass die Auskunft – etwa aufgrund einer Datensperre – nicht erteilt werden kann, leicht Zweifel an der finanziellen Integrität hervor. Welche Rechtsstellung dem Betroffenen im Fall einer solchen Sperrung seiner Daten zukommt, hat nun das Verwaltungsgericht Darmstadt (Az.: 5 L 304/13.DA) entschieden. Es handelt sich um die erste Entscheidung zu der Frage, auf welche Art und Weise Auskunfteien Informationen zu erteilen haben. Dem Beschluss der Darmstädter Richter kommt somit eine durchaus richtungsweisende Wirkung zu.

Konkret hatte das Gericht dabei den folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Eine Gewerbetreibende aus Offenbach hatte versucht, für ihr Transportunternehmen neue Fahrzeuge anzumieten. Daraufhin erhielt sie von mehreren Leasinggebern eine Absage. Diese wurde damit der angeblich mangelnden Bonität des Unternehmens begründet. Diese Einschätzung stützten die Leasinggeber auf die entsprechende Mitteilung einer Wirtschaftsauskunftei. Tatsächlich waren die erteilten Auskünfte aber unzutreffend.

Die falschen Daten wurden in der Folge zwar auf Veranlassung der Betroffenen korrigiert, letztere nahm die Auskunftei überdies aber wegen des erlittenen Schadens in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Offenbach in Anspruch. Dies wurde ihr letztlich zum Verhängnis: Die Auskunftei sperrte als Reaktion auf die Zivilklage sämtliche Daten über die Klägerin und teilte Anfragenden pauschal mit, dass Auskünfte zum Betrieb der Klägerin nicht möglich seien. Unter dem Eindruck dieser Negativauskunft weigerten sich mehrere Geldgeber, dem Transportunternehmen der Klägerin finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im nächsten Schritt verbot der Hessische Datenschutzbeauftragte der Wirtschaftsauskunftei auf Betreiben der Klägerin, Anfragenden weiterhin die Auskunft in der oben genannten Weise zu verweigern. Gegen diese Entscheidung ging die Auskunftei alsdann vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt vor – dies jedoch im Ergebnis ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass nach § 35 Abs. 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht nur die direkte Mitteilung über eine Datensperrung unzulässig sei, sondern auch jede andere Formulierung, die geeignet ist, beim Anfragenden mittelbar den Eindruck zu erzeugen, es sei eine Sperrung vorgenommen worden. Demnach sind pauschale Auskunftsverweigerungen allenfalls noch im Einzelfall möglich und müssen für den Anfragenden entsprechend erläutert werden. Nach Ansicht der Darmstädter Richter erwarte dieser im Falle einer kommentarlosen Auskunftsverweigerung nämlich, dass diese Folge von Nachforschungen in Handelsregister oder Schuldnerdateien sei. Eine so genannte „Nicht-Auskunft“ könne daher als indirekte Mitteilung über eine begründete Datensperrung verstanden werden.

Im äußerst sensiblen Kreditgeschäft dürfte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von erheblicher praktischer Bedeutung sein. Im Ergebnis führt die Vorgabe der Richter dazu, dass die Auskunftserteilung durch Wirtschaftsauskunfteien in Zukunft strengeren Kontrollmechanismen unterliegt. Da gegen den Beschluss des Gerichts allerdings bereits Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt wurde, bleibt vorerst abzuwarten, ob die Richtung der Darmstädter Richter auch vom Obergericht bestätigt wird.

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