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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datensicherheit

AG München: Dashcams-Aufnahmen kein zulässiges Beweismittel im Zivilprozess

In einem Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 vertritt das Amtsgericht München die Ansicht, dass Aufnahmen, welche mit einer permanent den Straßenverkehr aufnehmenden Dashcam gemacht wurden, nicht als Beweismittel in einen Zivilprozess eingeführt werden dürfen. Es handele sich um ein verbotswidrig erlangtes Beweismittel, das bei der Entscheidungsfindung durch das Gericht außen vor bleiben müsse (AG München, Beschluss vom 13. August 2014, Az.: 345 C 5551/14)

Hintergrund

Gerade bei Verkehrsunfällen und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stellt sich oft die Frage nach dem konkreten Hergang des Geschehens wie auch die Schuldfrage. Der Geschädigte findet sich nicht selten in einer gewissen Beweisnot, sei es, dass er keinen Mitfahrer als Zeugen benennen kann, sei es, dass verschiedene Zeugen unterschiedlich aussagen. Sogenannte Dashcams erfreuen sich daher zunehmender Beliebtheit. Sie werden hinter der Frontscheibe befestigt und nehmen kontinuierlich das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug auf. Dabei werden zwangsläufig auch viele Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet, die sich absolut verkehrskonform verhalten. Letztere sind mitunter klar erkennbar. Damit wird die Dashcam zum datenschutzrechtlichen Thema.

Rechtlicher Rahmen

Wie jüngst erst das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden hat, verstößt das anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrs gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nach dieser Norm ist das Beobachten öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen zulässig. So etwa zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Ein solches Überwiegen ist nach Ansicht des VG Ansbach – wie nun auch des AG München – bei dem Einsatz von Dashcams nicht gegeben. Die Richter teilen damit die Meinung des Düsseldorfer Kreises, der im Februar 2014 einen Beschluss gefasst hat, nach dem die Verwendung von Dashcams im Regelfall als datenschutzrechtlich unzulässig anzusehen ist.

Argumentation des Gerichts

Das AG München stützt seine rechtliche Würdigung nicht allein auf § 6a BDSG, sondern zieht auch § 22 S. 1 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) heran, der das Recht am eigenen Bild schützt. Zudem erachtet das Gericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) als verletzt. Zwar sei das Beweiserhebungsinteresse ein durchaus legitimer Zweck, da sich gerade im Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme ergäben. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer wiege aber schwerer.

In dem Hinweisbeschluss kommt dabei deutlich zum Ausdruck, dass das Gericht einer möglichen flächendeckenden Ausbreitung von Dashcams sehr kritisch gegenüber steht. Man ist sich auf der Richterbank sehr wohl bewusst, dass eine Zulassung der Aufnahmen als prozessuales Beweismittel einer solchen Ausbreitung Vorschub leisten würde. Gerade dies will man seitens des Münchener Amtsgerichts jedoch nicht.

Anmerkung

Zumindest aus Sicht des Datenschutzrechts liegt der Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 auf der Linie der Landesdatenschutzbehörden. Ob in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot die zwingende Folge sein muss, wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung noch zeigen müssen. Im Einzelfall ist durchaus streitig, wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Bei einem Eingriff in ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Güterabwägung zu entscheiden, ob das Beweismittel zu würdigen ist oder nicht.

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