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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Kundendatenschutz

OVG Schleswig bestätigt: Keine Pflicht zum Abschalten von Facebook Fanpages

Bereits im Herbst 2013 hatte das Verwaltungsgericht (VG) in Schleswig entschieden, dass es Unternehmen nicht wegen vermeintlicher datenschutzrechtlicher Bedenken auf der Social Media Plattform Facebook untersagt werden könne, eine Seite zur Selbstdarstellung des Unternehmens bei Facebook zu betreiben (sog. Facebook Fanpage). Diese Ansicht bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Urteil vom 4. September 2014. Auch das OVG erklärte die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), mit denen Unternehmen zur Abschaltung ihrer Facebook Fanpages aufgefordert worden waren, für rechtswidrig.

Hintergrund der Entscheidung

Das ULD hatte 2011 mehreren Unternehmen in Schleswig-Holstein untersagt, Fanpages auf Facebook zu betreiben. Zur Begründung verwies das ULD u.a. darauf, dass Facebook Nutzerprofile seiner Mitglieder erstelle und den Betreibern der Fanpages zur Verfügung stelle (über das Tool „Facebook Insights“), ohne die Mitglieder hinreichend über die Möglichkeit zum Widerspruch zu informieren und ihnen hierzu Gelegenheit zu geben (erforderlich gemäß § 15 Abs. 3 Telemediengesetz).

Das VG Schleswig war dieser Argumentation des ULD nicht gefolgt und hatte mit Urteil vom 9. Oktober 2013 (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11) entschieden, dass die Untersagung durch das ULD nicht rechtmäßig sei und dass die Fanpages weiter betrieben werden können (TMT News Dezember 2013, Seite 9). Das OVG Schleswig hatte nun über die Berufung des ULD zu entscheiden (Az: 4 LB 20/13).

Keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung

Der 4. Senat des OVG stellte in seiner Entscheidung vom 4. September 2014 fest, dass die Betreiber von Facebook Fanpages in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht für die allein von Facebook vorgenommene Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich seien. Dass die Unternehmen im Rahmen des Dienstes des Sozialen Netzwerks von Facebook anonyme Statistikdaten zur Verfügung gestellt bekommen, ändere hieran nichts, so das OVG. Ob die Vorwürfe des ULD gegenüber Facebook im Ergebnis haltbar sind, hat das Gericht dabei nicht untersucht und entschieden (soweit bislang ersichtlich, die Urteilsgründe liegen aktuell noch nicht vor). Hierzu ist das OVG letztlich auch nicht berufen gewesen.

Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass Unternehmen, die auf Facebook im Rahmen von Fanpages werben, keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung für die Datenverarbeitungstätigkeit von Facebook tragen, da sie keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook haben. Dies hatte bereits das VG Schleswig in seinem Urteil im September 2013 ausführlich herausgearbeitet und begründet und nicht nur eine Mitverantwortlichkeit als gemeinsame verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch die Eigenschaft als „Störer“ für vermeintliche Datenschutzrechtsverletzungen eines Dritten (hier Facebook) abgelehnt.

Untersagungsverfügung unverhältnismäßig

Unabhängig von der fehlenden datenschutzrechtlichen Verantwortung der Fanpage-Betreiber hat das OVG die Anordnungen der Datenschutzbehörde auch deshalb als rechtswidrig eingestuft, weil das ULD die Abschaltung der Fanpages im jahr 2011 angeordnet hatte, ohne zuvor eine Umgestaltung der Datenverarbeitung zu verlangen oder ein Zwangsgeld zu verhängen. Beide Sanktionsmöglichkeiten stellen mildere Mittel gegenüber dem Verbot der Fanpages dar. Das ULD hätte vor diesem Hintergrund ein abgestuftes Verfahren einhalten müssen und nicht gleich die Einstellung die Abschaltung der Fanpages anordnen dürfen.

Ausblick

Das Verfahren vor den Gerichten in Schleswig wird allgemein als Musterfall verstanden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG die Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dass die Datenschutzbehörde diesen Weg gehen wird, darf als sicher unterstellt werden. Denn die Einschätzung des Urteils des OVG durch das ULD scheint eindeutig zu sein. Dessen Leiter, Dr. Thilo Weichert, soll die Entscheidung aus Schleswig öffentlich als „Katastrophe für den Datenschutz“ bezeichnet haben (Quelle: www.spiegel.de/ dpa).

 

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