Header graphic for print
Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein

AG Nienburg: Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Fahrzeug / Dashcam

Das Amtsgericht Nienburg bejaht in einem aktuellen Urteil als erstes Gericht die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Die Anfertigung von Aufnahmen mittels einer solchen im Fahrzeug installierten Kamera könne im Einzelfall zulässig sein, sofern diese aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend zum Zwecke des Nachweises stattfindet. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete hinter dem Interesse an der Anfertigung der Aufzeichnungen zum Zwecke der Beweissicherung zurück. Zumindest im Ergebnis läuft das Urteil damit vorangegangenen Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zuwider. Letztere bezogen sich aber im Gegensatz zu dem aktuellen Urteil auf die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht auf den Strafprozess (AG Nienburg, Urt. v. 10. Januar 2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).

Hintergrund

Wie bei Dashcam-Entscheidungen üblich, handelt es sich auch bei dem aktuellen Rechtsstreit um einen (beinahe zustande gekommenen) Verkehrsunfall. Der Angeklagte wurde u.a. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angeklagt. Wie sich herausstellte hat ein Zeuge, der am Verkehrsgeschehen beteiligt war, kurz vor dem streitgegenständlichen Geschehen die in seinem Auto installierte Dashcam eingeschaltet. Anlass sei für ihn das dichte Auffahren des Angeklagten und die Befürchtung eines drohenden Unfalls mit anschließendem Prozess gewesen. Diese Beweissicherungsabsicht für ein möglicherweise drohendes Verfahren stellt für viele Autofahrer die Motivation für den Kauf und das Einschalten einer solchen Dashcam dar.

Deutsche Gerichte haben sich jüngst eher kritisch zum Einsatz der beliebten Dashcam geäußert. Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärte beispielweise den Einsatz einer solchen Kamera wegen Verstoß gegen § 6b BDSG für unzulässig (VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014, Az.: AN 4 K 13.01634). Es werde nicht lediglich das Unfallgeschehen an sich gefilmt, sondern zusätzlich alle am Verkehr teilnehmenden Personen ohne deren Kenntnis der Aufzeichnungen. Die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem Beweissicherungsinteresse und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz wurde auch vom Amtsgericht München (Urt. v. 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14) und vom Landgericht Heilbronn (LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14) zugunsten der von den Aufzeichnungen Betroffenen entschieden. Außerdem wurde ein Verstoß gegen § 22 KUG bejaht.

Neben der bisherigen Rechtsprechung haben sich auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und des Bundes für die Unzulässigkeit des Einsatzes der Dashcams ausgesprochen (Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 25./26. Februar 2014).

Die Entscheidung des AG Nienburgs

Dass die Interessenabwägung aber auch in Einzelfällen zugunsten des Aufnehmenden ausfallen kann, zeigt die aktuelle Entscheidung. Die Anfertigung der Aufzeichnung sei im vorliegenden Rechtstreit gemäß § 28 BDSG analog zulässig. Der Zeuge habe die Dashcam im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis eingeschaltet und ist daher mit dem Normzweck des § 28 BDSG vergleichbar. Außerdem überwiege das Beweissicherungsinteresse des Zeugens, denn insbesondere bei der Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen mangele es an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Den Bürgern dürften technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtverfolgung nicht aufgrund einer abstrakten Furcht vor Missbrauch und „dem Übergang zum Orwell´schen Überwachungsstaat“ verwehrt werden.

Die Verwertung sei im konkreten Strafverfahren zulässig, so das Gericht. Im vorliegenden Fall sei lediglich das Fahrzeug des Angeklagten und keine Personen gefilmt worden, so dass von Anfang an kein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild in Betracht komme. Für die Verwertung würden zudem die Unergiebigkeit der Zeugenaussagen und der dringende Verdacht einer Freiheitsstrafe für den Angeklagten sprechen. Im Rahmen einer Gesamtschau überwiege daher das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung gegenüber dem Recht der informationellen Selbstbestimmung des Angeklagten.

Anmerkung                          

Auffällig ist, dass das Gericht einen Verstoß gegen § 6b BDSG, lex specialis zu § 28 BDSG, ohne große Ausführungen ablehnt und die Interessenabwägung im Rahmen von § 28 BDSG vornimmt. Begründet wird dies damit, dass die Norm nur für den ortfesten Betrieb einer Kamera gelte und eben nicht für die mobilen Dashcams. Diese Ansicht kann letztlich nicht überzeugen. Zum einen wird die Abgrenzung zwischen mobilen und fest installierten Kameras in der Praxis auf Probleme treffen. Zum anderen fordert der Sinn und Zweck der Norm, dass jegliche Geräte, die zur Beobachtung und damit zu intensiven Eingriffen in Persönlichkeitsrechte geeignet sind, unter § 6b BDSG fallen (vgl. auch VG Ansbach). Hätte das Gericht den Anwendungsbereich der Norm richtigerweise für anwendbar erklärt, so hätte die erforderliche Interessenabwägung sicherlich auch anders ausgehen können.

Das Urteil zeigt letztlich vor allem eines, es kommt auf den konkreten Einzelfall an, ob Dashcam-Aufzeichnungen ausnahmsweise doch ein zulässiges Beweismittel darstellen können.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Mehr erfahren

Ich stimme zu