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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Einwilligungen als Mittel zum Umgang mit Beschäftigtendaten – Überblick aus BB 2015, 2101 ff. hier abrufbar

Viele Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben lange den Standpunkt vertreten, dass Einwilligungen von Arbeitnehmern das Erheben, Verwenden oder Nutzen ihrer Daten nicht rechtfertigen können. Bekanntlich setzt § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG voraus, dass eine solche Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. An einer solchen Freiwilligkeit fehle es grundsätzlich im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Mit einer Entscheidung vom 11.12.2014 hat das BAG zu dieser Frage nun erfreuliche Klarheit geschaffen. Die Erfurter Richter haben deutlich klargestellt, dass Einwilligungen im Arbeitsverhältnis sehr wohl zulässig sind. Auch die näheren Anforderungen für die Anwendung von § 4a BDSG beim Umgang mit Beschäftigtendaten hat der achte Senat in diesem Urteil konkretisiert.Überwachung eines Arbeitnehmers

Einen entsprechenden Überblick zur aktuellen Rechtslage sowie eine Checkliste für die Erstellung datenschutzkonformer Einwilligungserklärungen finden Sie im Betriebs-Berater unter der Fundstelle BB 2015, 2101. Den Beitrag können Sie auch online hier abrufen. Die vorliegende Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH.