Header graphic for print
Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Datenschutzaufsichtsbehörden fordern Verbesserungen am Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

VerdachtskündigungIn einer aktuellen Pressemitteilung fordern der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch als Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge Nachbesserungen am Entwurf der Grundverordnung.

Nachdem die Beratungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 24. Juni 2015 mit dem Beginn des sogenannten Trilogs in die heiße Phase eingetreten sind, melden sich die hiesigen Aufsichtsbehörden zu Wort. Sie regen insbesondere folgende Punkte an:

  • Das seit vielen Jahren in Deutschland verankerte Prinzip der Datensparsamkeit gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der Big-Data-Technologien deutlich an Bedeutung und sollte aus Sicht der deutschen Behörden daher auch in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stärker hervorgehoben werden.
  • In den bisherigen Entwürfen wurde der Grundsatz der Zweckbindung nach Meinung der Autoren nicht konsequent genug umgesetzt. Weitreichende Zweckänderungen und Privilegierungen (z.B. zu statistischen, historischen oder wissenschaftlichen Zwecken) laufen dem Ziel der Transparenz und der Vorhersehbarkeit der Datenverarbeitung zuwider und sollten daher beschränkt werden.
  • Entscheidend für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei ferner das Prinzip der Ausdrücklichkeit der Einwilligung. Um die Nutzer ausreichend vor pauschalen Datenschutzerklärungen zu schützen, genüge eine lediglich „unmissverständliche“ Einwilligung, wie zurzeit im Entwurf des Rates vorgesehen, nicht.
  • Eine weitere Forderung besteht in der Gewährleistung umfassender und schrankenloser Informationsrechte. Die Betroffenen müssten den Umfang und das Risiko der Datenverarbeitung einschätzen können. Die vorgesehenen Beschränken lehnen die Datenschützer ab.
  • Das Profiling – die Zusammenführung und Auswertung personenbezogener Daten über eine Person – soll durch striktere Reglungen stärker begrenzt werden, so eine weitere Forderung.
  • Die Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter sollte zudem nach Ansicht der Autoren europaweit verpflichtend sein.
  • Die Bürger müssten schließlich auch besser vor Datenübermittlungen an Behörden und Gerichte in Drittstaaten geschützt werden.

Der jetzige Vorstoß der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein Absinken des Datenschutz-Niveaus in Deutschland im Zuge der unionsweiten Vereinheitlichung des Datenschutzrechts verhindert werden soll. Auch wenn es sich beim Datenschutz seit der Datenschutzrichtlinie 95/46 seit zwanzig Jahren um eine harmonisierte Rechtsmaterie handelt, verfolgen manche Mitgliedstaaten einen liberaleren Ansatz als dies hierzulande der Fall ist. Die Einigung auf einen finalen Verordnungstext stellt mithin auch ein Ringen um das konkrete Maß an Datenschutz dar, welches künftig in der Europäischen Union gewährleistet sein soll. Es sind daher weitere Stellungnahmen aus anderen Mitgliedstaaten zu erwarten.

Ausführlichere Informationen zu den datenschutzrechtlichen Kernpunkten für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung vom 14. August 2015 der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder finden Sie hier.

Einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Beratungen wie auch des aktuellen Verordnungsentwurfs finden Sie hier.

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Mehr erfahren

Ich stimme zu