Header graphic for print
Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

OLG Hamm zur Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug

Connected Cars Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einer Entscheidung vom 2. Juli 2015 (Az. 28 U 46/15) erstmals mit der Frage auseinandersetzen, ob die fahrzeuginterne Speicherung von Daten, welche anlässlich der Kfz-Nutzung Daten anfallen (Kfz-Nutzungsdaten), gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

Der Fall

Das Gericht hatte über die Schadensersatzklage eines Autohauses gegen den Käufer eines individuell konfigurierten Geländewagens zu entscheiden. Der Käufer hatte nach der Bestellung des Fahrzeugs und vor dessen Auslieferung verlangt, dass die Fahrzeugtechnik ʺOrt, Zeit und Kilometer-Standʺ nicht speichere und diese Daten nicht weiter senden dürfe. Als dies vom Autohaus nicht zugesichert wurde, verweigerte der Käufer die Fahrzeugabnahme. Das Autohaus erhob daraufhin Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 9.000 EUR.

Der Käufer führte an, er habe die Abnahme verweigern dürfen, weil das bestellte Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Der Sachmangel läge darin, dass das von ihm bestellte Fahrzeug bauartbedingt über unzulässige Vorrichtungen zum Ausspähen und zur permanenten Speicherung seiner persönlichen Daten verfüge. Hierin läge eine „unzulässige Vorratsdatenspeicherung“ und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Er sei nicht verpflichtet gewesen, ein Fahrzeug mit einer solchen Elektronik abzunehmen.

Die Entscheidung

Nachdem der Beklagte mit dieser Argumentation bereits in der ersten Instanz gescheitert und zur Zahlung verurteilt worden war, bestätigte das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil. Zum einen konnte nach einem Sachverständigengutachten ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug über einen Permanentspeicher (WORM-Speicher, d.h. write once, read multiple) verfügte und dieser mit dem Navigationsgerät verbunden war. Darüber hinaus das Gericht ausgeführt, dass eine Datenspeicherung im Fahrzeug keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Wenn der Käufer ein Fahrzeug, in dem Daten gespeichert werden, übereignet bekommt, könne er über die Daten selbst verfügen. Dies sei vergleichbar mit der Anschaffung eines Computers oder eines Smartphones, bei denen ebenfalls Daten der Nutzer gespeichert werden, ohne dass dieser Umstand einen technischen Fehler dieser Geräte bedeute.

An einen Sachmangel sei lediglich dann zu denken, wenn eine nicht beeinflussbare Weiterleitung personenbezogener Daten von dem Fahrzeug an unbefugte Dritte zu befürchten stünde und dies eine Beschaffenheit ausmache, die bei vergleichbaren Fahrzeugen nicht üblich sei und die ein Käufer nicht erwarten müsse. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da es weder zu einer Permanentspeicherung kam und das Navigationsgerät auch nicht über Schnittstellen im Sinne von WLAN oder Bluetooth verfügte, die eine Datenabfrage von außen ermöglichen würden.

Bewertung

Der Fall zeigt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kfz-Nutzungsdaten bei modernen Kraftfahrzeugen immer stärker in den Fokus der datenschutzrechtlichen Betrachtung rückt. Die vom OLG Hamm vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Datenspeicherung im Kraftfahrzeug („Offline“-Autos) und einer Übermittlung von Daten aus dem Fahrzeug heraus („Online“-Autos) findet sich auch in der Gemeinsamen Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge vom 26. Januar 2016 wieder. Diese geht davon aus, dass Kfz-Nutzungsdaten jedenfalls dann personenbezogen im Sinne des BDSG sind, wenn eine Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen vorliegt.

Dr. Marcus Schreibauer (Partner) / Jan Spittka (Senior Associate)