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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

Website Compliance: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)Das Landgericht Köln hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte ein, wonach die Verletzung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten über das Wettbewerbsrecht angegriffen werden können.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 26. November 2015, Az. 33 O230/15) bestätigt die verbreitete gerichtliche Entscheidungspraxis, die in einem Verstoß gegen datenschutz- und telemedienrechtlichen Informationspflichten auch einen wettbewerbswidrigen Rechtsbruch i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) erblickt. Auf dieser ist es damit Wettbewerbern möglich, entsprechende Verstöße abzumahnen und wie hier sogar eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Die Entscheidung des LG Köln ist jedoch nicht nur in der Auseinandersetzung unter Wettbewerbern von Bedeutung. Vielmehr ist zu beachten, dass infolge der Änderung des Unterlassungsklagegesetztes Verbraucherschutzverbände nunmehr sogar gänzlich unabhängig von dem Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses gegen die Verletzung von Informationspflichten durch Unternehmen vorgehen können.

Das Landgericht hat dem betroffenen Unternehmen in seinem Beschluss konkret untersagt, seine Website ohne „Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG“ zu betreiben. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass § 13 TMG nicht zwingend die Pflicht zum Vorhalten einer Datenschutzerklärung begründet. Vielmehr folgt aus § 13 TMG die Pflicht für Anbieter von Online-Inhalten, den Nutzer über die Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu Beginn des Nutzungsvorgangs zu informieren. Dies kann zu einem großen Teil über eine auf der jeweiligen Website oder App jederzeit und leicht abrufbare Datenschutzerklärung erfolgen. Gerade aber im Falle von Cookies, Einwilligungen oder interaktiven Inhalten bedarf es weiterer Rechtstexte, um die aus § 13 TMG folgende Verpflichtung zu erfüllen. Siehe hierzu auch unseren Blog-Beitrag „Website Compliance: Datenschutz auf Unternehmenswebseiten“.

Praxistipp

Die Entscheidung macht nur einmal wieder deutlich, dass Nachlässigkeiten bei der Erstellung von Rechtstexten auf Unternehmenswebsites nur zu einer unnötigen Angriffsfläche für Wettbewerber und Verbände und damit zu vermeidbaren Kosten führt. Tatsächlich lassen sich rechtliche Risiken durch eine auf die jeweiligen Inhalte des Online-Angebots abgestimmte Erstellung der rechtlich erforderlichen Texte leicht vermeiden. Einen Überblick darüber, welche Inhalte von Online Auftritten von Unternehmen besonders häufig datenschutzrechtlich problematisch und abmahnträchtig sind, geben wir in unserem Beitrag zur Website Compliance.