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Datenschutz News & Trends
Rubrik: Datenschutz im Internet, EU-Datenschutz-Grundverordnung

Erste Ergebnisse der Konsultation zur E-Privacy-Richtlinie

15940725_Newsletter_Quarter_SmallIm Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt hat sich die Europäische Kommission beginnend mit deren Veröffentlichung im Mai 2015 das große Ziel gesetzt, den europäischen Binnenmarkt auch im Internet zu verwirklichen. Die Strategie umfasst vielfältige Reformvorschläge, unter anderem im Verbraucherschutzrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht – und natürlich auch im Datenschutz. Angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung soll insbesondere auch die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG genauer in Augenschein genommen und gegebenenfalls an die neuen Regelungen angepasst werden. Nachdem die Kommission der Öffentlichkeit jüngst im Rahmen einer Konsultation die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat, wurden nun die ersten Ergebnisse der Konsultation veröffentlicht.

 Die E-Privacy Richtlinie

 In der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (kurz auch E-Privacy Richtlinie) sind seit 2002 die datenschutzrechtlichen Mindestvorgaben im Bereich der Telekommunikation geregelt. Sie stellt insofern eine Ergänzung zu der bisherigen Datenschutzrichtlinie dar, die nun durch die Datenschutzgrundverordnung ersetzt wurde. Insbesondere enthält die Richtlinie Regelungen zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation, Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern sowie zur Verwendung von sogenannten Cookies auf Websites. Im Jahr 2009 erfuhr die Richtlinie ein „Update“, um das Einwilligungserfordernis bei der Verwendung von Cookies einzuführen.

Von April bis Juli 2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt (vgl. Blogbeitrag vom 19. April 2016). Der Schwerpunkt der Fragen lag zum einen auf der bisherigen Wirksamkeit der Richtlinie und zum anderen auf Lösungsansätzen für die anstehende Überarbeitung.

 Die ersten Ergebnisse

An der Konsultation nahmen insgesamt 421 Personen und Organisationen teil, ca. 26 % der Antworten stammen aus Deutschland. Wie zu erwarten, gehen die Interessen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten zum Teil weit auseinander:

Einzelpersonen sprechen sich deutlich für konkrete datenschutzrechtliche Regelungen im Bereich der elektronischen Kommunikation aus (83 %), wohingegen die Industrie z.B. die Regulierung der Vertraulichkeit von Daten nur zum Teil befürwortet (31 %).

  • Im Gegensatz zu der Industrie zweifelt ein Großteil der Bürger an der bisherigen Wirksamkeit der Richtlinie z.B. aufgrund unterschiedlicher Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Außerdem gehe der bisherige Anwendungsbereich in Bezug auf neue Kommunikationsdienste nicht weit genug. Auch 43 % der Industrie befürwortet eine Ausweitung.
  • Ca. 70 % aller Teilnehmer bevorzugen eine einzige zuständige Stelle auf nationaler Ebene.
  • Ca. 77 % der Bürger verlangen, dass Nutzern von Websites der Zugriff auf eine Website auch dann möglich sein muss, wenn ein Nutzer nicht in die Verwendung von Cookies einwilligt. Ca. 75 % der Industrie ist jedoch der gegenteiligen Ansicht.
  • Des Weiteren sprechen sich ca. 90 % der Bürger in Bezug auf Direktmarketing-Anrufe für die Opt-In-Lösung aus. Im Gegensatz hierzu bevorzugen ca. 75 % der Industrie die Opt-Out-Variante.

Ausblick

Im Herbst soll eine ausführliche Analyse der Ergebnisse veröffentlicht werden, die im Folgenden die Grundlage für die Novelle der Richtlinie darstellen wird. Wenngleich die Überarbeitung der Richtlinie für das Jahr 2016 geplant war, wird man mit konkreten Gesetzesvorschlägen vermutlich erst im Jahr 2017 rechnen können. Es bleibt also zunächst spannend, welchen Ansatz die Kommission verfolgt, um die E-Privacy-Richtlinie anzupassen.