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Datenschutz News & Trends

Dr. Henrik Hanssen

Posts by Dr. Henrik Hanssen
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, DSGVO

LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld nach der DS-GVO

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat am 21. November 2018 gegen den Betreiber einer Chat Community („Unternehmen“) eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Verletzung der Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) verhängt. Ein höheres Bußgeld konnte vor allem durch eine sehr gute

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, DSGVO, Kundendatenschutz

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des „Like-Buttons“. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, DSGVO, EU-Standardvertragsklauseln

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Datensicherheit

Umsetzung der NIS-Richtlinie: Neue Pflichten für Anbieter digitaler Dienste

Cyberangriffe stellen eine zunehmende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen und die Allgemeinheit dar, wie zuletzt das BSI wieder festgestellt hat. Nun hat die Bundesregierung am 25. Januar 2017 einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie auf den Weg gebracht, der insbesondere Anbietern von Online Markplätzen, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Services neue – bußgeldbewährte – Pflichten zur Wahrung der Sicherheit ihrer

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, EU-Standardvertragsklauseln

Genehmigungserfordernis für Datentransfers auf Grundlage von Binding Corporate Rules?

Binding Corporate Rules („BCR“) und EU-Standardvertragsklauseln („SCCs“) sind gegenwärtig die praktisch wichtigsten Instrumente, um internationale Datentransfers insbesondere in die USA zu rechtfertigen. Doch welche Anforderungen stellen die einzelnen deutschen Datenschutzbehörden an die Verwendung von BCR und SCCs? Insbesondere, wenn Datentransfers auf BCR gestützt werden sollen, gehen die Auffassungen der Behörden auseinander, ob die einzelnen Transfers der zuständigen Behörde

Rubrik: Compliance, Datenübermittlungen, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

Website Compliance: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Social-Plugins

Das Landgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin kürzlich entschieden, dass die unmittelbare Einbindung von Social Plugins wie insbesondere des Facebook „Like“-Buttons datenschutzrechtlich unzulässig ist und zudem einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15). Damit steht das Urteil im Einklang mit der Auffassung der Datenschutzbehörden und der

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

Website Compliance: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte ein, wonach die Verletzung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten über das Wettbewerbsrecht angegriffen werden können.

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Safe Harbor: Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Das Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH„) vom 6. Oktober 2015 beschäftigt nach wie vor intensiv die Datenschutzbehörden. Nunmehr hat auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit („HmbBfDI„) eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser erklärt er zum einen die Übereinstimmung mit den Positionen der Artikel-29-Gruppe und der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Kundendatenschutz

Website Compliance: Datenschutz auf Unternehmenswebseiten

Datenschutzverstöße auf Webseiten von Unternehmen sind immer noch ein aktuelles Thema: Dies zeigt zuletzt auch das jüngste Vorgehen der Verbraucherzentrale NRW, die eine Reihe von Unternehmen wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Verwendung des „Like“-Buttons von Facebook in Anspruch genommen hat.

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz

Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil 2)

Personenbezogene Daten und sensitive Gesundheitsdaten bei mHealth-Produkten In unserem ersten Beitrag hatten wir einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Problemfelder von mHealth-Lösungen gegeben. Doch wie können Entwickler, Hersteller und Anbieter von mHealth Apps und Geräten diese in datenschutzkonformer Weise gestalten und betreiben? Eine Antwort auf diese Frage erfordert zunächst Klarheit darüber, in welchem Umfang überhaupt personenbezogene

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz

Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil1)

mHealth im datenschutzrechtlichen Kontext Der Bereich der mHealth (Mobile Health) Technologien ist aktuell einer der revolutionärsten und sich am dynamischsten entwickelnden Bereiche im Gesundheitswesen. Immer mehr Verbraucher und Konsumenten nutzen mobile Geräte und Apps dazu, um personenbezogene Gesundheitsdaten etwa zum körperlichen Allgemeinzustand, zu Vitalwerten, Kalorienhaushalt, sportlichen Aktivitäten oder Trainingsergebnissen und indirekt auch Bewegungsprofile zu speichern und

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