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Datenschutz News & Trends

Jan Spittka

Posts by Jan Spittka
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

OLG Hamm zur Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einer Entscheidung vom 2. Juli 2015 (Az. 28 U 46/15) erstmals mit der Frage auseinandersetzen, ob die fahrzeuginterne Speicherung von Daten, welche anlässlich der Kfz-Nutzung Daten anfallen (Kfz-Nutzungsdaten), gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Der Fall Das Gericht hatte über die Schadensersatzklage eines Autohauses gegen den Käufer eines

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

EuGH erweitert den Begriff der Niederlassung im Datenschutz – Aufsichtsbehörden können auch Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren

Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen

Rubrik: Compliance, Datensicherheit, Kundendatenschutz

IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten – Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen

Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Entwurfsfassungen ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) am 25. Juli 2015 mit einigen Änderungen in Kraft getreten und normiert neue, teilweise bußgeldbewehrte Pflichten für Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen und Nutzer vor den zunehmenden Bedrohungen im Netz durch Cyberangriffe, Cyberspionage und Cyberkriminalität zu schützen.

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Pay-As-You-Drive-Versicherungen – Neue Anforderungen durch die NRW-Datenschutzaufsicht

Telematik-basierte Pay-As-You-Drive-Versicherungen sind innovative und bislang kaum in der Praxis erprobte Produkte der Versicherungswirtschaft. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun als erste deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde einen Pay-As-You-Drive-Tarif bewertet und Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit formuliert (22. Tätigkeitsbericht (2015) für 2013/14, Ziff. 5.1). (Please click here for the English version)

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Kundendatenschutz

Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet. Insbesondere Verbraucherschutzverbände sollen dadurch künftig in die Lage versetzt werden, besser gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu können.

Rubrik: Datenschutz Allgemein

Neuauflage des Auernhammer erschienen

Ende September ist die 4. Auflage des von Dr. Herbert Auernhammer begründeten Kommentars „Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze“ im Carl Heymanns Verlag erschienen. Er wird herausgegeben von Dr. Martin Eßer, RA Dr. Philipp Kramer sowie Prof. Dr. Kai von Lewinski. Mitgewirkt haben zahlreiche Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Die Neuauflage des Kommentars zeichnet sich dadurch aus, dass

Rubrik: Compliance, Datensicherheit

Innenministerium nimmt zweiten Anlauf für IT-Sicherheitsgesetz

Am 18. August 2014 hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) den zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vorgestellt, das u.a. neue Pflichten für Unternehmen vorsieht. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, das Sicherheitsniveau bei sog. „Kritischen Infrastrukturen“ sowie Anbietern von Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu erhöhen und so den zunehmenden Bedrohungen durch

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Deutsches Datenschutzrecht nicht auf Facebook anwendbar

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat zwei Entscheidungen gefällt, die weitreichende Folgen für Internet-Unternehmen haben könnten, welche ihren Hauptsitz nicht in Europa haben, aber europäische Kunden bedienen. In zwei Beschlüssen vom 14. Februar (Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12) hat das Gericht entschieden, dass das deutsche Datenschutzrecht weder auf die US-amerikanische Facebook Inc. noch

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