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Datenschutz News & Trends

Dr. Stefan Schuppert

Posts by Dr. Stefan Schuppert
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, DSGVO

LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld nach der DS-GVO

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat am 21. November 2018 gegen den Betreiber einer Chat Community („Unternehmen“) eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Verletzung der Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) verhängt. Ein höheres Bußgeld konnte vor allem durch eine sehr gute

Rubrik: Compliance, Datenschutz International, Datensicherheit

Webinar: Safe Harbor – What next?

Am Dienstag, den 6. Oktober 2015, steht die Urteilsverkündung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner auf der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass der EuGH sich zu der Wirksamkeit der USA-EU Safe Harbor-Regelungen äußern wird. In der Stellungnahme des Generalanwaltes von letzter Woche empfahl dieser, Safe Harbor

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datensicherheit

BayLDA: Apps für Kinder mit häufigen Verstößen gegen Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellte am 28. Mai 2015 in einer Pressemitteilung die Ergebnisse einer Untersuchung von Apps (Android und iOS) vor, die an Kinder gerichtet sind: Hauptmängel sind das Fehlen von deutschsprachigen Datenschutzhinweisen und von Einstellungsmöglichkeiten durch die Eltern.

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Deutsche Aufsichtsbehörden veröffentlichen Entschließung zu „Connected Cars“

Die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 8. und 9. Oktober in Hamburg eine erste Entschließung zu dem Thema „Datenschutz im Kraftfahrzeug„. Die Entschließung stellt die datenschutzrechtlichen Risiken im Rahmen der     zunehmenden Datenerhebung und -verarbeitung beim Nutzen von Fahrzeugen heraus und betont, dass die datenschutzrechtliche Gefährdungslage

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Irischer High Court legt dem EuGH Fragen zu Safe Harbor vor

Das zwischen der EU-Kommission und den USA abgeschlossene Safe Harbor-Abkommen erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter erleichterten Bedingungen. Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, um die hohen Anforderungen der §§ 4b und 4c BDSG zu erfüllen. Dies könnte künftig schwieriger werden. In einer erst kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung vom 18. Juni 2014 [Az.: 2013

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Peter Schaar berichtet dem Bundestag zu Datenschutz und Geheimdiensten

Zur Beratung des Bundestags am 18.11.2013 legte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, seinen Bericht über „Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland“ vor. In diesem analysiert und bewertet er die gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste und ihrer Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten.

Rubrik: Datenschutz Allgemein

VSA erwirkt mit Hogan Lovells Beschluss gegen Datenschützer Thilo Weichert wegen öffentlicher Aussagen

Am 5. November 2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass Dr. Thilo Weichert als Vertreter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zukünftig Äußerungen zu einem der angeblich „größten Datenskandale der Nachkriegszeit“ zu unterlassen habe. Zuvor hatte sich Weichert in Presse und Rundfunk wiederholt über die VSA ausgelassen und ihr vorgeworfen, sie begehe Rechtsverstöße

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Kundendatenschutz

EU LIBE Ausschuss verabschiedet Kompromiss zum EU Datenschutz; Reformpaket bereit zur parlamentarischen Abstimmung

Der EU Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE“) hat seinen Bericht zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung und der separaten  Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung verabschiedet. Mit dieser Abstimmung definiert das Parlament seine Position für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission (bekannt als „Trialog“-Phase). Der Ausschuss strebt an, das Reformpaket im März noch

Rubrik: Datensicherheit

Cybersecurity: Recht, Technik und Versicherung

Hogan Lovells Anwälte und Experten von Kudelski und Willis diskutieren zu aktuellen Fragen In der Veranstaltungsreihe „Compliance beim Frühstück“ referierten und diskutierten am 17. Juli Experten im Münchner Büro von Hogan Lovells mit zahlreichen Unternehmensvertretern zu Fragen der Cybersecurity. Dabei ging es um rechtliche Fragen der Pflichten und Möglichkeiten zur Verhinderung von Angriffen, den Haftungsfragen

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit

EU Kommission: Meldung von Datenpannen bei TK-Anbietern innerhalb von 24 Stunden

Die EU Kommission veröffentlichte am 24. Juni 2013 den Text der Verordnung über die Meldung von Datenpannen bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten: Danach ist innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme der Verlust oder der unberechtigte Zugriff auf Daten bei den Aufsichtsbehörden zu melden. Wenn noch Informationen fehlen, muss spätestens drei Tage später nachgemeldet werden. Die betroffenen Personen

Rubrik: Datensicherheit, Kundendatenschutz

Die Do’s und Don’t’s des deutschen Datenschutzes: Jahresberichte der Bayerischen und Berliner Behörden

Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BerlinBDI) haben im März ihre Jahresberichte für 2012 (Berlin) und 2011/2012 (Bayern) vorgelegt. Die Berichte betreffen in erster Linie Unternehmen mit Datenverarbeitungen in Bayern und Berlin, haben wegen der aufgeworfenen Probleme und Lösungsvorschläge für viele Bereiche des Datenschutzes aber allgemeine Bedeutung.

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Der Albrecht-Entwurf für die neue Datenschutz-Verordnung

Der Berichterstatter für den Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Jan-Philipp Albrecht, stellte am 8. Januar 2013 seine Änderungen zu dem Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vor. Dieser Vorschlag war lange erwartet worden, da Albrecht intensive Gespräche mit vielen Industrie- und sonstigen Interessengruppen geführt hat. Hintergrund des Albrecht-Entwurfs Die Kommission hatte den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 veröffentlicht.

Rubrik: Datensicherheit

Art. 29 Datenschutzgruppe zu Cloud Computing, Outsourcing und Datenschutz

Die Art. 29 Datenschutzgruppe legte am 1. Juli und am 6. Juni 2012 neue Dokumente zu Cloud Computing und zu Binding Corporate Rules vor, die Leitlinien für deren datenschutzkonforme Ausgestaltung enthalten. Stellungnahme zum Cloud Computing In der Stellungnahme vom 1. Juli 2012 zum Cloud Computing analysiert die Art. 29 Gruppe datenschutzrechtliche „hot topics“, die sich im

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