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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Rubrik: Datenschutz Allgemein

Kategorie Datenschutz Allgemein RSS-Feed
Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Hogan Lovells Arbeitsrecht-Newsletter: Sonderheft Safe Harbor erschienen

Nach Safe Harbor: Wie man Risiken bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA oder andere Drittstaaten vermeidet   

Compliance rope

Das Safe Harbor-Sonderheft des Arbeitsrechts-Newsletters bietet einen Überblick über die Folgen der EuGH-Entscheidung auch für EU-Standardvertragsklauseln, BCRs und andere Mechanismen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA oder andere Drittstaaten. Auch die Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden vom 26. Oktober 2015 ist bereits …

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Safe Harbor: Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Das Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH„) vom 6. Oktober 2015 beschäftigt nach wie vor intensiv die Datenschutzbehörden. Nunmehr hat auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit („HmbBfDI„) eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser erklärt er zum einen die Übereinstimmung mit den Positionen der Artikel-29-Gruppe und der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder …

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Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Stellungnahme zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

15940725_Newsletter_Quarter_SmallDie Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder („DSK„) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules („BCRs„) in Frage. Unternehmen, die personenbezogene Daten exportieren, sollen …

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Auftaktveranstaltung zur Hogan Lovells Roadshow zur EU Datenschutzgrundverordnung; Safe Harbor

Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung

Seit mehr als dreieinhalb Jahren bewegt der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung die juristische Welt. Immer wieder wurden Vorschriften geändert, Kompromisse verhandelt und Regeln verschärft.

Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück …

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Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passiert den Deutschen Bundestag

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 16. Oktober 2015, hat der Deutsche Bundestag in finaler Lesung das Gesetz, das künftig Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sein wird, mit breiter Mehrheit beschlossen. Den 404 Ja-Stimmen standen bei 7 Enthaltungen lediglich 148 Nein-Stimmen gegenüber.

Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im …

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FAZ-Beitrag zum künftigen Beschäftigtendatenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Kolumne „Mein Urteil“: Wie darf der Chef künftig meine Daten verwerten? 

Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. Es drohen Strafen von über 100 Millionen Euro pro Fall. Große Unternehmen müssen sogar mit Bußgeldern von bid zu 5 Prozent des gruppenweiten Jahresumsatzes rechnen. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Kaum jemand sammelt so

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Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Überblick, Empfehlungen und Checkliste

HL Data ProtectionDer Datenschutz nimmt im Personalbereich eine immer größere Rolle ein. Dies gilt nicht nur bei der Einführung digitaler Personalakten, dem Betrieb von globalen HR-Datenbanken oder der Nutzung von IT am Arbeitsplatz. Unternehmen müssen beim Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten auch sicherstellen, dass beteiligte externe Dienstleister die Vorgaben des Datenschutzes einhalten. Nach einer Aufsehen erregenden Entscheidung

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EuGH erweitert den Begriff der Niederlassung im Datenschutz – Aufsichtsbehörden können auch Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren

download.aspxDer Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Zusammenwirken.…

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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Maximilian Schrems v. Data Protection Commissoner – Az. C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Das Safe-Harbor-Abkommen entfällt damit als Rechtfertigung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Nach der Entscheidung des EuGH sehen sich Unternehmen, die auf Safe Harbor …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Generalanwalt beim EuGH hält das Safe-Harbor-Abkommen für unzureichend für Datentransfers in die USA

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute seine Stellungnahme (Schlussanträge) in einem viel beachteten Verfahren veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. September, Nr. 106/15, C-362/14), in dem es um die Frage des Transfers von personenbezogenen Daten in die USA geht. Das Verfahren beim EuGH beruht auf einer Vorlage des irischen High Courts, der klären lassen möchte, ob die Entscheidung …

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EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

16229722_Text_2image_1Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.

Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber …

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Datenschutz am Arbeitsplatz – Kennen Sie die aktuellen Vorgaben der Rechtsprechung?

Die Arbeitswelt stellt Betriebe vor ständig neue Herausforderungen. Die Vorgaben der Arbeitsgerichte zum Beschäftigtendatenschutz betreffen zentrale Funktionen im Unternehmen. Personal, Recht, Compliance, interne Revision und betrieblicher Datenschutz sind nur einige Beispiele. Hier gibt das BDSG wesentliche Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit vor. Auch die Liste betroffener Aufgaben, Projekte oder Ressourcen ist lang. Sie umfasst etwa IT am Arbeitsplatz, digitale Personalakten, …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Kundendatenschutz

Website Compliance: Datenschutz auf Unternehmenswebseiten

Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)Datenschutzverstöße auf Webseiten von Unternehmen sind immer noch ein aktuelles Thema: Dies zeigt zuletzt auch das jüngste Vorgehen der Verbraucherzentrale NRW, die eine Reihe von Unternehmen wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Verwendung des „Like“-Buttons von Facebook in Anspruch genommen hat.…

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Datenschutzaufsichtsbehörden fordern Verbesserungen am Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

VerdachtskündigungIn einer aktuellen Pressemitteilung fordern der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch als Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge Nachbesserungen am Entwurf der Grundverordnung.…

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit

Datenschutzaufsicht verhängt hohes Bußgeld wegen Fehlern bei Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

Viele Unternehmen binden Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitungen (ADVen) ein. Ein ADV-Vertrag erlaubt die Auslagerung von Daten an einen Dienstleister, ohne dass die Anforderungen an eine Übermittlung personenbezogener Daten vorlieen müssen. Anderseits sieht § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer eine Vielzahl von datenschutzrechtlich relevanten Punkten schriftlich vereinbaren müssen. Kommen Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach,

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Einwilligungen als Mittel zum Umgang mit Beschäftigtendaten – Überblick aus BB 2015, 2101 ff. hier abrufbar

Viele Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben lange den Standpunkt vertreten, dass Einwilligungen von Arbeitnehmern das Erheben, Verwenden oder Nutzen ihrer Daten nicht rechtfertigen können. Bekanntlich setzt § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG voraus, dass eine solche Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. An einer solchen Freiwilligkeit fehle es grundsätzlich im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Mit einer Entscheidung vom …

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz

Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil 2)

Personenbezogene Daten und sensitive Gesundheitsdaten bei mHealth-Produkten

100658932_Newsletter_Quarter_Small (edit)In unserem ersten Beitrag hatten wir einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Problemfelder von mHealth-Lösungen gegeben. Doch wie können Entwickler, Hersteller und Anbieter von mHealth Apps und Geräten diese in datenschutzkonformer Weise gestalten und betreiben? Eine Antwort auf diese Frage erfordert zunächst Klarheit darüber, in welchem Umfang überhaupt personenbezogene Daten oder sogar sensitive Gesundheitsdaten …

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Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil1)

mHealth im datenschutzrechtlichen Kontext

100658932_Newsletter_Quarter_Small (edit)Der Bereich der mHealth (Mobile Health) Technologien ist aktuell einer der revolutionärsten und sich am dynamischsten entwickelnden Bereiche im Gesundheitswesen. Immer mehr Verbraucher und Konsumenten nutzen mobile Geräte und Apps dazu, um personenbezogene Gesundheitsdaten etwa zum körperlichen Allgemeinzustand, zu Vitalwerten, Kalorienhaushalt, sportlichen Aktivitäten oder Trainingsergebnissen und indirekt auch Bewegungsprofile zu speichern und mit Dritten zu teilen. …

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datensicherheit

BayLDA: Apps für Kinder mit häufigen Verstößen gegen Datenschutz

15940725_Newsletter_Quarter_SmallDas Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellte am 28. Mai 2015 in einer Pressemitteilung die Ergebnisse einer Untersuchung von Apps (Android und iOS) vor, die an Kinder gerichtet sind: Hauptmängel sind das Fehlen von deutschsprachigen Datenschutzhinweisen und von Einstellungsmöglichkeiten durch die Eltern.…

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

Zum neuen Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung

16229722_Text_2image_1Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus der Nutzung von Telekommunikationsdiensten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um diese Daten den Ermittlungsbehörden für die Verfolgung bestimmter Straftaten zugänglich …

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Hogan Lovells veröffentlicht Ratgeber zur künftigen Rechtslage

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Die geplante Reform des Datenschutzrechts hat in den letzten Jahren die Schlagzeilen so bestimmt wie kaum ein anderes EU-Gesetzgebungsvorhaben. Am 15. Juni 2015 haben sich die Minister der EU-Mitgliedstaaten nach drei Jahren harter Verhandlung auf einen gemeinsamen Entwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung geeinigt.   Dieser Entwurf wird nun im sog. Trilog zwischen der …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Daten- und Geheimnisschutz bei M&A Transaktionen

Experten von Hogan Lovells diskutierten Fragen des Daten- und Geheimnisschutz bei Unternehmenstransaktionen

Am 9. Juni 2015 informierten Dr. Franz-Josef Schöne, Dr. Marcus Schreibauer und Dr. Michael Leistikow von Hogan Lovells im Rahmen des 33. Workshops „M&A Contract Drafting“ über den Daten- und Geheimnisschutz bei M&A Transaktionen.…

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Pay-As-You-Drive-Versicherungen – Neue Anforderungen durch die NRW-Datenschutzaufsicht

Telematik-basierte Pay-As-You-Drive-Versicherungen sind innovative und bislang kaum in der Praxis erprobte Produkte der Versicherungswirtschaft. Der Landesbeauftragte für Connected Cars Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun als erste deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde einen Pay-As-You-Drive-Tarif bewertet und Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit formuliert (22. Tätigkeitsbericht (2015) für 2013/14, Ziff. 5.1).

(Please click here for the English version)
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Gesundheitsdaten

Die Behandlung von Gesundheitsdaten in der EU Datenschutz-Grundverordnung

 

Gesundheit, Wissenschaft unf ForschungDer Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU schreitet weiter voran. Mit dem Vorschlag für Kapitel II für die künftige Datenschutz-Grundverordnung hat der Rat der Europäischen Union die Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten präzisiert und zu einer Reihe von Einzelfragen zum Schutz sensibler Daten Stellung genommen. Die neue Entwurfsfassung hat damit auch Bedeutung für die Behandlung personenbezogener Gesundheitsdaten und ihrer …

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