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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Rubrik: Datenschutz Allgemein

Kategorie Datenschutz Allgemein RSS-Feed
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Pay-As-You-Drive-Versicherungen – Neue Anforderungen durch die NRW-Datenschutzaufsicht

Telematik-basierte Pay-As-You-Drive-Versicherungen sind innovative und bislang kaum in der Praxis erprobte Produkte der Versicherungswirtschaft. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun als erste deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde einen Pay-As-You-Drive-Tarif bewertet und Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit formuliert (22. Tätigkeitsbericht (2015) für 2013/14, Ziff. 5.1). (Please click here for the English version)

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Gesundheitsdaten

Die Behandlung von Gesundheitsdaten in der EU Datenschutz-Grundverordnung

  Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU schreitet weiter voran. Mit dem Vorschlag für Kapitel II für die künftige Datenschutz-Grundverordnung hat der Rat der Europäischen Union die Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten präzisiert und zu einer Reihe von Einzelfragen zum Schutz sensibler Daten Stellung genommen. Die neue Entwurfsfassung hat damit auch Bedeutung für die

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Paukenschlag: BAG erlaubt Einwilligungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 Bislang waren Arbeitgeber erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt, wenn sie Daten ihrer Beschäftigten auf der Grundlage von Einwilligungen erheben oder nutzen wollten. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sehen solche Einwilligungen im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht als Erlaubnis zum Umgang mit Informationen über Arbeitnehmer an. Bislang gab es zu

Rubrik: Datenschutz Allgemein

AG Nienburg: Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Das Amtsgericht Nienburg bejaht in einem aktuellen Urteil als erstes Gericht die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Die Anfertigung von Aufnahmen mittels einer solchen im Fahrzeug installierten Kamera könne im Einzelfall zulässig sein, sofern diese aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend zum Zwecke des Nachweises stattfindet. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Kundendatenschutz

OLG Frankfurt verbietet Auskunftei das schlechte Scoring eines Unternehmens

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.4.2015, Aktenzeichen 24 U 82/14 Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte am 7. April 2015 einer Ratingagentur, einem im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Das betroffene Unternehmen ist seit den 1990er-Jahren ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie tätig. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle sind bei dem Unternehmen bisher nicht

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Compliance und Betriebsrat – typische Konfliktfelder und praktische Lösungen

Bekanntlich haben Betriebsräte bei Fragen des Datenschutzes am Arbeitsplatz unfassende Informations- und Mitbestimmungsrechte. Bei Compliance-Kontrollen und internen Ermittlungsmaßnahmen stehen gerade Fragen des Datenschutzes oftmals im Mittelpunkt. Gerade bei internen Sachverhaltsaufklärungen durch die interne Revision oder die Compliance-Funktion kann die Missachtung von Rechten des Betriebsrats gravierende Folgen haben. Der vorliegende Beitrag aus dem aktuellen Compliance-Berater beschreibt

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Kundendatenschutz

Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet. Insbesondere Verbraucherschutzverbände sollen dadurch künftig in die Lage versetzt werden, besser gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu können.

Rubrik: Datenschutz Allgemein

LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Februar 2015 entschieden, dass Aufzeichnungen, die mittels einer in einem Fahrzeug installierten Dashcam aufgenommen werden, kein zulässiges Beweismittel für den Unfallhergang sind. Entsprechende Aufnahmen stellen nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowie gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Die Entscheidung führt

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International

Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Analyse der Ergebnisse des Cookie Sweeps

Laut einer Pressemitteilung der Artikel-29-Datenschutzgruppe besteht mit Blick auf den datenschutzkonformen Einsatzes von Cookies in Europa noch deutlicher Verbesserungsbedarf. Zwar würden zahlreiche Betreiber von Websites ihre Nutzer grundsätzlich über den Einsatz von Cookies informieren. Eine ausreichende Information und Zustimmung sei jedoch gerade angesichts der Anzahl verwendeter Cookies und der überraschend langen Nutzungsdauer bisher nicht gewährleistet.

Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Gratis abrufbar: Kurze Einführung in den Beschäftigtendatenschutz (ZD-Sonderausgabe)

Die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) informiert über datenschutzrechtliche Fragen aus allen Rechtsgebieten. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen aus der Unternehmenspraxis, die wir aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten werden. Ein Schwerpunkt der ZD liegt dabei auf dem Beschäftigtendatenschutz. Der Datenschutz am Arbeitsplatz ist immer wieder ein zentrales Thema dieser monatlich erscheinenden Zeitschrift. Eine Sonderausgabe der ZD mit einer Einführung

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): Überwachung von Mitarbeitern – Dem Untergebenen auf der Spur

Ein überaus lesenswerter aktueller Bericht aus der F.A.Z. von Constantin von Lijnden beschreibt Anlässe und Rechtsrahmen für die Überwachung von Mitarbeitern in der betrieblichen Praxis. Der Autor schildert die Vorgaben des BDSG, die Anforderungen der Gerichte und die möglichen Folgen von Datenschutzverstoßen – bis hin zu Strafbarkeitsrisiken und verlorenen Gerichtsverfahren. Lesen Sie hier mehr.

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit

Checkliste: E-Mail-Auswertung in der betrieblichen Praxis

Handlungsempfehlungen für Unternehmen Informationen aus betrieblichen E-Mails sind oft sehr wichtig für die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten von E-Mails gelten hohe rechtliche Anforderungen. Der erst kürzlich in der NJW 2014, 3605 erschienene Überblick zeigt diese Vorgaben im Einzelnen. Bei Fehlern drohen Strafbarkeitsrisiken, Bußgelder, Rufschäden und andere gravierende Nachteile.

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit

Dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum? – Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof

Stellen dynamische IP-Adressen, die Internetnutzern bei jeder Einwahl ins Internet aufs Neue zugewiesen werden, ein personenbezogenes Datum dar? Reicht es aus, dass die Ziffernfolge nach Rücksprache und mithilfe des Access-Providers einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden kann – oder ist entscheidend, dass ein Webseiten-Betreiber nicht allein ermitteln kann, welcher Person eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen ist, die

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Beschäftigtendatenschutz: Neues von Gerichten, Aufsichtsbehörden und Unternehmen

Die nächste Veranstaltung des Frankfurter Datenschutzkreises dreht sich um das Thema Beschäftigtendatenschutz. Dieses Datenschutzevent ist kostenlos. Die Teilnahme steht – vorbehaltlich hinreichender räumlicher Kapazitäten allen Interessierten offen. Wir möchten Sie bitten, ihre Anmeldung an Frau Anja Eiserfey unter der E-Mail-Adresse anja.eiserfey@hoganlovells.com zu schicken. Nach den Erfahrungen mit bisherigen Veranstaltungen kann eine zeitnahe Anmeldung sinnvoll sein,

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Deutsche Aufsichtsbehörden veröffentlichen Entschließung zu „Connected Cars“

Die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 8. und 9. Oktober in Hamburg eine erste Entschließung zu dem Thema „Datenschutz im Kraftfahrzeug„. Die Entschließung stellt die datenschutzrechtlichen Risiken im Rahmen der     zunehmenden Datenerhebung und -verarbeitung beim Nutzen von Fahrzeugen heraus und betont, dass die datenschutzrechtliche Gefährdungslage

Rubrik: Datenschutz Allgemein

Neuauflage des Auernhammer erschienen

Ende September ist die 4. Auflage des von Dr. Herbert Auernhammer begründeten Kommentars „Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze“ im Carl Heymanns Verlag erschienen. Er wird herausgegeben von Dr. Martin Eßer, RA Dr. Philipp Kramer sowie Prof. Dr. Kai von Lewinski. Mitgewirkt haben zahlreiche Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Die Neuauflage des Kommentars zeichnet sich dadurch aus, dass

Rubrik: Datenschutz Allgemein, Kundendatenschutz

OVG Schleswig bestätigt: Keine Pflicht zum Abschalten von Facebook Fanpages

Bereits im Herbst 2013 hatte das Verwaltungsgericht (VG) in Schleswig entschieden, dass es Unternehmen nicht wegen vermeintlicher datenschutzrechtlicher Bedenken auf der Social Media Plattform Facebook untersagt werden könne, eine Seite zur Selbstdarstellung des Unternehmens bei Facebook zu betreiben (sog. Facebook Fanpage). Diese Ansicht bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Urteil vom 4. September 2014. Auch das

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Handbuch Datenschutz im Unternehmen: 2. Auflage neu erschienen

Die zweite Auflage des erfolgreichen Handbuchs ist nun vollständig überarbeitet erschienen. Sie bildet vor allem auch die aktuelle Rechtsprechung ab, etwa die Entscheidungen des EuGH zum Recht auf Vergessen oder die der Arbeitsgerichte zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Autoren beschreiben u.a. die Risiken beim Umgang mit Daten und geben Tipps zur Umsetzung konkreter Maßnahmen. Wie bereits in

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

VG Ansbach: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Ansbach vertritt in einem Urteil vom 12. August 2014 die Ansicht, dass das permanente Filmen des Straßenverkehrs mittels einer im Fahrzeug angebrachten so genannten Dashcam gegen die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verstößt. Das Interesse der Personen, die ohne ihr Wissen gefilmt würden, überwiege das Interesse des Filmenden, im Falle eines Unfalls bildliches Beweismaterial

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Aktuelle Hogan Lovells-Veröffentlichungen aus NJW und NZA zum Datenschutz in Fachzeitschriften

Der Verlag C.H. Beck hat uns freundlicherweise erlaubt, auf unserem Blog www.hldatenschutz.de einige aktuelle Publikationen zu veröffentlichen, die von Hogan Lovells-Anwälten verfasst wurden oder an denen unsere Mitarbeiter beteiligt waren. Den Aufsatz „Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess“ aus der Neuen Juristischen Wochenschau (NJW 2014, 2074) können Sie hier im Volltext abrufen. Den Beitrag „Neue Spielregeln

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany (including Data Protection Aspects)

Die zweite Auflage des Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany ist nunmehr erschienen Die Themen Compliance, interne Untersuchungen und Datenschutz gewinnen weiter an Bedeutung. Diese Entwicklung birgt rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White-Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations-

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Darf der Chef meine Emails lesen?

LAG Frankfurt (Az. 7 Sa 1060/10) und VG Karlsruhe (Az. 2 K 3249/12) mit Entscheidungen zur Einsichtnahme in private Emails auf dienstlichen Servern Die Meinung vieler Fachleute in der Literatur ist deutlich. Wenn ein Arbeitgeber die private Email-Nutzung der geschäftlichen Accounts erlaubt, soll das Fernmeldegeheimnis gelten. Der Arbeitgeber darf dann nach § 88 TKG auch auf

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Im aktuellen Compliance-Berater: BAG zu Beschäftigtendatenschutz bei Compliance

Es wird immer klarer, dass ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nach wie vor in weiter Ferne ist. Vor einer möglichen Einführung eines nationalen Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz will der Gesetzgeber abwarten, ob sich die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis bewährt. In Anbetracht des Stands des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene ist mit einer deutschen Regelung noch

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Irischer High Court legt dem EuGH Fragen zu Safe Harbor vor

Das zwischen der EU-Kommission und den USA abgeschlossene Safe Harbor-Abkommen erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter erleichterten Bedingungen. Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, um die hohen Anforderungen der §§ 4b und 4c BDSG zu erfüllen. Dies könnte künftig schwieriger werden. In einer erst kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung vom 18. Juni 2014 [Az.: 2013

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