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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Rubrik: Beschäftigtendatenschutz

Kategorie Beschäftigtendatenschutz RSS-Feed
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit

Checkliste: E-Mail-Auswertung in der betrieblichen Praxis

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Informationen aus betrieblichen E-Mails sind oft sehr wichtig für die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten von E-Mails gelten hohe rechtliche Anforderungen.

Der erst kürzlich in der NJW 2014, 3605 erschienene Überblick zeigt diese Vorgaben im Einzelnen. Bei Fehlern drohen Strafbarkeitsrisiken, Bußgelder, Rufschäden und andere gravierende Nachteile. Der Beitrag zeigt konkret, wie …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Beschäftigtendatenschutz: Neues von Gerichten, Aufsichtsbehörden und Unternehmen

Die nächste Veranstaltung des Frankfurter Datenschutzkreises dreht sich um das Thema Beschäftigtendatenschutz. Dieses Datenschutzevent ist kostenlos. Die Teilnahme steht – vorbehaltlich hinreichender räumlicher Kapazitäten allen Interessierten offen. Wir möchten Sie bitten, ihre Anmeldung an Frau Anja Eiserfey unter der E-Mail-Adresse anja.eiserfey@hoganlovells.com zu schicken. Nach den Erfahrungen mit bisherigen Veranstaltungen kann eine zeitnahe Anmeldung sinnvoll sein, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Nähere …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance

BAG zu Verdachtskündigungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014 (Az. 2 AZR 1037/12)

Gerade bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz durch Arbeitnehmer reagieren immer mehr Unternehmen mit Kündigungen (vgl. etwa LAG Frankfurt, ZD 2014, 377). Oftmals lassen sich derartige Compliance-Kündigungen wegen Verstößen gegen das BDSG oder andere gesetzliche Vorgaben jedoch nicht ohne Weiteres beweisen. Daher ist die sogenannte Verdachtskündigung in diesen Fällen in der Regel …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Datensicherheit, Kundendatenschutz

Handbuch Datenschutz im Unternehmen: 2. Auflage neu erschienen

Die zweite Auflage des erfolgreichen Handbuchs ist nun vollständig überarbeitet erschienen. Sie bildet vor allem auch die aktuelle Rechtsprechung ab, etwa die Entscheidungen des EuGH zum Recht auf Vergessen oder die der Arbeitsgerichte zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Autoren beschreiben u.a. die Risiken beim Umgang mit Daten und geben Tipps zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Wie bereits in der 1. Auflage besteht der …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Aktuelle Hogan Lovells-Veröffentlichungen aus NJW und NZA zum Datenschutz in Fachzeitschriften

Der Verlag C.H. Beck hat uns freundlicherweise erlaubt, auf unserem Blog www.hldatenschutz.de einige aktuelle Publikationen zu veröffentlichen, die von Hogan Lovells-Anwälten verfasst wurden oder an denen unsere Mitarbeiter beteiligt waren.

Den Aufsatz „Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess“ aus der Neuen Juristischen Wochenschau (NJW 2014, 2074) können Sie hier im Volltext abrufen.

Den Beitrag „Neue

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz

Beck´sches Formularbuch Arbeitsrecht in 3. Auflage erschienen (mit Mustern zum Datenschutz)

31.07.2014

Im Verlag C. H. Beck ist die 3. Auflage des Beck’schen Formularbuchs Arbeitsrecht, herausgegeben von den Partnern der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells Bernd Klemm, Dr. Hendrik Kornbichler, Dr. Kerstin Neighbour, Dr. Ingrid Ohmann-Sauer, Matthes Schröder und Dr. Eckard Schwarz, erschienen. Zahlreiche weitere Autoren, allesamt Anwälte der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe bzw. der Sozietät Hogan Lovells, haben an dieser Neuauflage mitgewirkt, …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany (including Data Protection Aspects)

Die zweite Auflage des Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany ist nunmehr erschienen

Die Themen Compliance, interne Untersuchungen und Datenschutz gewinnen weiter an Bedeutung. Diese Entwicklung birgt rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White-Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations- und Compliance-Fragen, gerade auch …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Darf der Chef meine Emails lesen?

LAG Frankfurt (Az. 7 Sa 1060/10) und VG Karlsruhe (Az. 2 K 3249/12) mit Entscheidungen zur Einsichtnahme in private Emails auf dienstlichen Servern

Die Meinung vieler Fachleute in der Literatur ist deutlich. Wenn ein Arbeitgeber die private Email-Nutzung der geschäftlichen Accounts erlaubt, soll das Fernmeldegeheimnis gelten. Der Arbeitgeber darf dann nach § 88 TKG auch auf geschäftliche Nachrichten auf seinen …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Im aktuellen Compliance-Berater: BAG zu Beschäftigtendatenschutz bei Compliance

Es wird immer klarer, dass ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nach wie vor in weiter Ferne ist. Vor einer möglichen Einführung eines nationalen Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz will der Gesetzgeber abwarten, ob sich die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis bewährt. In Anbetracht des Stands des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene ist mit einer deutschen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht zu …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International

 

Muss ich Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen verhindern?

Das Landgericht München I hatte kürzlich in einem viel beachteten Urteil darüber zu entscheiden, wie weit Compliance-Pflichten der Unternehmensführung gehen. Zu diesen Compliance-Pflchten zählen bekanntlich auch die Vorschriften des Datenschutzes. Im Ergebnis verurteilte das Gericht einen ehemaligen Vorstand eines international tätigen Konzerns dazu, wegen unzureichender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an sein früheres …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Darf der Chef meinen Personalausweis einscannen?

Arbeitgeber dürfen Ausweise zu Identifikationszwecken prüfen. Dürfen sie den Personalausweis aber auch einscannen und diese elektronischen Kopien dann speichern?

Nicht selten verlangen Unternehmen zu Identifikationszwecken Kopien von Personalausweisen. Doch das könnte sich künftig ändern. Denn nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Ausweise nicht ohne Weiteres scannen oder elektronisch speichern (Az. 10 A 5342/11). In dem Fall ging …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Der „neue Datenschutz“ des BAG

Beitrag von Stefan Brink / Tim Wybitul in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2014, 225 ff.

Der Datenschutz gewinnt in der Arbeitswelt weiter an Bedeutung. § 32 BDSG regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer erheben oder verwenden dürfen. Allerdings ist diese Vorschrift zu Recht als unscharf und schwer verständlich kritisiert worden. Umso wichtiger sind Vorgaben der …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

NEUE SPIELREGELN BEI BETRIEBSVEREINBARUNGEN UND DATENSCHUTZ

Betriebsvereinbarungen sind eine belastbare Grundlage für den rechtssicheren Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern. Zum einen hat der Betriebsrat bei automatisierten Kontrollmaßnahmen weitreichende Mitbestimmungsrechte. Diesen Rechten des Betriebsrats trägt eine Betriebsvereinbarung in angemessener Form Rechnung. Zum anderen können Betriebsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des BAG das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Beschäftigten erlauben. Das BAG hat nun in einer

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

BAG kippt Kündigung wegen Datenschutzverstoß

 

Beweisverwertungsverbot bei Datenschutzverstoß

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni 2013 (Az. 2 AZR 546/12) stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Das Gericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden. Zur Begründung der später ausgesprochenen Kündigung hatte der Arbeitgeber personenbezogene Daten unter Verstoß gegen § 32 BDSG erhoben. Die Richter urteilten, dass die Rechtmäßigkeit einer Kündigung vor den …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance

Bundesdatenschutzgesetz: Herausforderung im Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt den Umgang mit „personenbezogenen Daten“ fest. Durch die unbestimmten Regelungen des BDSG kommt es bei der  Verwendung von Arbeitnehmerdaten nicht selten zu Fehlern. Häufig sind solche Datenschutzverstöße die Folge von Unwissen. Die Folgen von Übertretungen beim Datenschutz sind für Unternehmen oft schwerwiegend. Neben der Zahlung von hohen Bußgeldern müssen Unternehmen auch erhebliche Rufschäden befürchten, deren Folgen …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance

Datenschutz bei Compliance-Kontrollen und internen Ermittlungen

Welche Grundsätze und Urteile muss man kennen?

Ohne wirksame Kontrollen ist ein Compliance Management System (CMS) erfahrungsgemäß kaum effektiv. § 130 OWiG sieht vor, dass Manager zur Verhinderung von Gesetzesverstößen in Unternehmen und Betrieben erforderliche Aufsichtsmaßnahmen durchführen müssen. Auch eine Reihe weiterer rechtlicher Vorgaben und die Notwendigkeit, Rufschäden zu vermeiden, legen Kontrollmaßnahmen nahe. Allerdings gelten auch bei Kontrollmaßnahmen für Compliance-Kontrollen …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein

VG Karlsruhe: Land muss Sicherheitskopien der E-Mails seines ehemaligen Ministerpräsidenten löschen

Allein zu Sicherungszwecken kopierte E-Mails können nachträglich nicht zu anderen Zwecken genutzt werden – auch wenn dieser in der Nutzung der Daten zur Aufklärung eines etwaigen Fehlverhaltens des Betroffenen liegen soll.

Der Fall

Das VG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.5.2013 den Streit um den Zugriff auf E-Mails des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu dessen Gunsten entschieden. Streitgegenstand …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

BGH verurteilt Detektive wegen Überwachungsmaßnahmen zu Haftstrafen

BGH: Unbefugtes Erheben personenbezogener Daten kann strafbar sein
Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13

Der Fall

Das Landgericht Mannheim hatte im Oktober 2012 den Betreiber einer Detektei und einen seiner Mitarbeiter wegen Datenschutzverstößen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten verdeckt Überwachungsaufträge ausgeführt. Diese Aufträge sollten zu Erkenntnissen über das Berufs- oder Privatleben der überwachten Personen führen. Hierbei …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein

Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat

Das LAG Berlin-Brandenburg beurteilte den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds in einer Entscheidung vom 12.11.2012 aus dem Betriebsrat für zulässig. Das BetriebsratsmitgliedFestplatte eines Servers hatte unbefugt Einsicht in die Personalakten anderer Arbeitnehmer genommen. Zwar haben Betriebsräte umfassende Informationsrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer dürfen Sie in Personalakten jedoch nicht Einsicht nehmen. Der Umgang des Betriebsrats mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten ist …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein

Kündigung wegen Datenschutzverstoß des Arbeitgebers nichtig

BAG bestimmt die „Erforderlichkeit“ für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Das BAG hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitgeber einen Bewerber für eine Stelle als Lehrer nicht nach eingestelltem Ermittlungsverfahren fragen darf. Eine derart unspezifizierte Frage verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sei nicht „erforderlich“ i.S.d. Datenschutzes. In der Entscheidung bestimmt das BAG den Begriff der Erforderlichkeit näher, so dass das Urteil …

Rubrik: Beschäftigtendatenschutz

Interne Untersuchungen und Datenschutz

Die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes stellen oftmals einen wesentlichen Aspekt rechtlich zulässiger Untersuchungen durch Unternehmen dar. Datenschutzskandale in deutschen Großunternehmen haben gezeigt, welch drastische Nachteile bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Aufklärung möglicher Rechtsverstöße drohen. Der vorliegende Überblick zeigt zunächst, welche Folgen Fehler beim Umgang mit den Persönlichkeitsrechten bei Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung haben können. Er beschreibt die …

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