Beweismittel | Datenschutz

Autor: Dr. Wolf-Tassilo Böhm Eingestellt: 8. Januar 2017 Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein

Beschäftigtendatenschutz: BAG zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus heimlicher Überwachung

Tim Wybitul & Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das BAG präzisiert in einer aktuellen Entscheidung, welche Vorgaben Unternehmen bei der Aufklärung von Straftaten, Compliance-Verstößen und sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen beachten müssen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. September 2016 ein wichtiges Urteil gefällt und kürzlich die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Darin geben die Richter Antworten auf wesentliche Fragen des Beschäftigtendatenschutzes. Die Entscheidung (Az.: 2 AZR 848/15) können Sie hier abrufen. Sie zeigt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- oder Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers ohne Kenntnis der davon betroffenen Arbeitnehmer zulässig sind. Ebenso zeigt die Entscheidung, dass und unter welchen Voraussetzungen Arbeitsgerichte sogar unstreitige Tatsachen unbeachtet lassen, wenn der Arbeitgeber diese datenschutzrechtswidrig erhoben hat. Damit hat sie auch erhebliche Bedeutung für interne Ermittlungen und Compliance-Kontrollen. Viele der vom BAG aufgestellten Anforderungen lassen sich beispielsweise auch auf die Auswertung von Email-Korrespondenz zur Aufdeckung konkret vermuteter Pflichtverletzungen oder ähnliche Aufklärungsmaßnahmen übertragen. Der vorliegende Überblick zeigt die Anforderungen des BAG und gibt Arbeitgebern Empfehlungen, wie sie diese effektiv und rechtssicher umsetzen können.

Autor: Dr. Nils Rauer Eingestellt: 30. April 2015 Rubrik: Datenschutz Allgemein

AG Nienburg: Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Das Amtsgericht Nienburg bejaht in einem aktuellen Urteil als erstes Gericht die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Die Anfertigung von Aufnahmen mittels einer solchen im Fahrzeug installierten Kamera könne im Einzelfall zulässig sein, sofern diese aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend zum Zwecke des Nachweises stattfindet. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete hinter dem Interesse an …

Autor: Dr. Nils Rauer Eingestellt: 4. März 2015 Rubrik: Datenschutz Allgemein

LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Februar 2015 entschieden, dass Aufzeichnungen, die mittels einer in einem Fahrzeug installierten Dashcam aufgenommen werden, kein zulässiges Beweismittel für den Unfallhergang sind. Entsprechende Aufnahmen stellen nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowie gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Die Entscheidung führt somit die bisherige kritische Rechtsprechung …