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Datenschutz News & Trends

Archiv nach Tag: Dashcam

Rubrik: Datenschutz Allgemein

AG Nienburg: Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Das Amtsgericht Nienburg bejaht in einem aktuellen Urteil als erstes Gericht die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Die Anfertigung von Aufnahmen mittels einer solchen im Fahrzeug installierten Kamera könne im Einzelfall zulässig sein, sofern diese aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend zum Zwecke des Nachweises stattfindet. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete

Rubrik: Datenschutz Allgemein

LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Februar 2015 entschieden, dass Aufzeichnungen, die mittels einer in einem Fahrzeug installierten Dashcam aufgenommen werden, kein zulässiges Beweismittel für den Unfallhergang sind. Entsprechende Aufnahmen stellen nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowie gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Die Entscheidung führt

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