Archiv nach Tag: Datenschutz-Grundverordnung
Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH
Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des „Like-Buttons“. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit …
Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?
Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch …
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Überblick über den neuen Gesetzentwurf zur DSGVO
Gesetzentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abrufbar – Erster Überblick über geplante Regelungen
Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte bereits im August einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU) heißen. Kernstück des ersten vorgelegten Entwurfs war ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG). Das ABDSG …
Projektplanung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Unternehmen
Mit Checkliste zu den Arbeitsschritten der Einführung der DSGVO
Unternehmen müssen die EU-Datenschutz-Grundverordnung spätestens ab dem 25.05.2018 umgesetzt haben. Andernfalls drohen Bußgelder, Schadensersatzforderungen, Rufschäden und sonstige Nachteile. Die DSGVO stellt erhebliche Anforderungen an Prozesse und Strukturen zur Gewährleistung des gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzes.
Der Datenschutzbeauftragte der Allianz Deutschland, Dr. Oliver Draf, LL.M. und Tim Wybitul, Hogan Lovells geben einen im aktuellen …
DSGVO: Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Erste Eckdaten bekannt geworden
BMI legt ersten Referentenentwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor
Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO“). Das Bundesministerium des Inneren (“BMI“) hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verordnung nach Art. 288 AEUV direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. …
Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Teil 3: Auftragsverarbeitungsvertrag
Checkliste 3: Vertrag zur Auftragsverarbeitung Die nachstehende Checkliste fasst die nach Art. 28 DSGVO zwingend vorgeschriebenen wesentlichen Vertragsinhalte eines Auftragsverarbeitungsvertrags zusammen. Dies sind natürlich nur Mindestinhalte, die um weitere Regelungen ergänzt werden sollten, etwa zu wirtschaftlichen Punkten. Zudem kann es sich nach wie vor empfehlen, spezifisch datenschutzrechtliche Vorgaben in einer gesonderten Anlage zu einem Hauptvertrag zu regeln.
- Vertragsgegenstand: Gegenstand
Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Datenschutz-Folgenabschätzung
Praxis-Checklisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung
Unternehmen und andere für Datenverarbeitungen Verantwortliche müssen künftig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, bevor sie Verarbeitungen vornehmen, die hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben können. Das Konzept der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO weicht erheblich von dem der Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG ab. Bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO …
EU-Datenschutz-Grundverordnung heute veröffentlicht – finaler Text und Arbeitshilfen
Heute hat die Europäische Union die Endfassung der seit 2012 verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO veröffentlicht. Sie tritt in 20 Tagen in Kraft und gilt dann nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar und direkt. Für Unternehmen hat die Verordnung gravierende Folgen: Neben Schadensersatzklagen drohen bei Fehlern Bußgelder von bis zu vier Prozent …
Die Behandlung von Gesundheitsdaten in der EU Datenschutz-Grundverordnung
Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU schreitet weiter voran. Mit dem Vorschlag für Kapitel II für die künftige Datenschutz-Grundverordnung hat der Rat der Europäischen Union die Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten präzisiert und zu einer Reihe von Einzelfragen zum Schutz sensibler Daten Stellung genommen. Die neue Entwurfsfassung hat damit auch Bedeutung für die Behandlung personenbezogener Gesundheitsdaten und ihrer …
EU LIBE Ausschuss verabschiedet Kompromiss zum EU Datenschutz; Reformpaket bereit zur parlamentarischen Abstimmung
Der EU Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE“) hat seinen Bericht zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung und der separaten Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung verabschiedet. Mit dieser Abstimmung definiert das Parlament seine Position für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission (bekannt als „Trialog“-Phase). Der Ausschuss strebt an, das Reformpaket im März noch vor den Parlamentswahlen im Plenum …