Gesetzentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abrufbar – Erster Überblick über geplante Regelungen Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte bereits im August einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU) heißen. Kernstück des ersten vorgelegten Entwurfs war ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG). Das ABDSG
Archiv nach Tag: EU Datenschutz
DSGVO: Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Erste Eckdaten bekannt geworden
BMI legt ersten Referentenentwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO“). Das Bundesministerium des Inneren (“BMI“) hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verordnung nach Art. 288 AEUV direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Allerdings
Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Datenschutz-Folgenabschätzung
Praxis-Checklisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung Unternehmen und andere für Datenverarbeitungen Verantwortliche müssen künftig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, bevor sie Verarbeitungen vornehmen, die hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben können. Das Konzept der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO weicht erheblich von dem der Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG ab. Bei einer
EU-Datenschutz-Grundverordnung heute veröffentlicht – finaler Text und Arbeitshilfen
Heute hat die Europäische Union die Endfassung der seit 2012 verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO veröffentlicht. Sie tritt in 20 Tagen in Kraft und gilt dann nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar und direkt. Für Unternehmen hat die Verordnung gravierende Folgen: Neben Schadensersatzklagen drohen bei Fehlern Bußgelder
EU-Datenschutz-Grundverordnung am Donnerstag verabschiedet – vom EU-Rat beschlossener Text hier abrufbar!
Am 14. April 2016 verabschiedet das EU-Parlament voraussichtlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) . Die DS-GVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen. Sie tritt 2018 in Kraft. Die deutsche Fassung der vom EU-Rat am 8. April bereits gebilligten EU-Verordnung finden Sie hier. Damit geht das größte Reformvorhaben des EU-Datenschutzes der letzten 20 Jahre diese Woche auf die Zielgerade. Wenngleich die
EU meldet Einigung beim Datenschutz – hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen
Die EU verkündete am 15.12.2015 eine Einigung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (“GVO“). Mit der GVO gilt ab 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. Beispielsweise warden Verstöße sehr teuer. Die Bußgelder bei Verstößen steigen auf bis zu 20 Millionen Euro. Oder bis zu 4 Prozent des
Beschäftigtendatenschutz und die EU-Datenschutzgrundverordnung – wie geht es weiter?
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht in die nächste Runde. Am 27.11.2015 erstellte die EU-Präsidentschaft eine aktuelle Fassung der DSGVO, die den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auch in dieser Version der Verordnung zum künftigen Datenschutz sieht Art. 82 DSGVO eine Öffnungsklausel für einzelstaatliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz vor. Ein Überblick in der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2015, 559
Artikel-29-Arbeitsgruppe veröffentlicht Arbeitspapier zur Verwendung von Cookies
Die sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem Kommissionsvertreter zusammensetzende Artikel-29-Arbeitsgruppe hat mit Datum vom 2. Oktober 2013 ein Arbeitspapier vorgestellt, welches sich mit den Anforderungen an eine gemeinschaftsrechtlich zulässige Verwendung von Cookies auf Internetseiten befasst. Besonderes Augenmerk legt die Arbeitsgruppe dabei auf die Anforderungen an die Einwilligung des Internetnutzers, der
EU LIBE Ausschuss verabschiedet Kompromiss zum EU Datenschutz; Reformpaket bereit zur parlamentarischen Abstimmung
Der EU Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE“) hat seinen Bericht zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung und der separaten Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung verabschiedet. Mit dieser Abstimmung definiert das Parlament seine Position für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission (bekannt als „Trialog“-Phase). Der Ausschuss strebt an, das Reformpaket im März noch