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Archiv nach Tag: EU-Kommission

Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet

EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

16229722_Text_2image_1Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.

Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber …

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