Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch …
Archiv nach Tag: internationaler Datentransfer
500 Unternehmen betroffen: Datenschutzbehörden überprüfen internationale Datentransfers
In den bevorstehenden Wochen werden zehn der deutschen Datenschutzbehörden in einer gemeinsam koordinierten Prüfaktion rund 500 verschiedene Unternehmen auffordern, Auskunft zu den von ihnen veranlassten internationalen Datentransfers zu erteilen. Den betroffenen Unternehmen werden dabei Fragebögen zugesendet, in denen detaillierte Angaben zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in Nicht-EU/EWR-Staaten abgefragt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass vielen Unternehmen gar nicht bewusst …
Genehmigungserfordernis für Datentransfers auf Grundlage von Binding Corporate Rules?
Binding Corporate Rules („BCR“) und EU-Standardvertragsklauseln („SCCs“) sind gegenwärtig die praktisch wichtigsten Instrumente, um internationale Datentransfers insbesondere in die USA zu rechtfertigen. Doch welche Anforderungen stellen die einzelnen deutschen Datenschutzbehörden an die Verwendung von BCR und SCCs? Insbesondere, wenn Datentransfers auf BCR gestützt werden sollen, gehen die Auffassungen der Behörden auseinander, ob die einzelnen Transfers der zuständigen Behörde angezeigt werden …
EU-Datenschutz-Grundverordnung heute veröffentlicht – finaler Text und Arbeitshilfen
Heute hat die Europäische Union die Endfassung der seit 2012 verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO veröffentlicht. Sie tritt in 20 Tagen in Kraft und gilt dann nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar und direkt. Für Unternehmen hat die Verordnung gravierende Folgen: Neben Schadensersatzklagen drohen bei Fehlern Bußgelder von bis zu vier Prozent …
EU-Kommission veröffentlicht EU-US-Datenschutzschild – erste Bewertung & Workshop
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für eine Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis des EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Texten gehören der Angemessenheitsbeschluss der Kommission, entsprechende schriftlichen Zusicherungen der USA, die im US-Bundesregister veröffentlicht werden, sowie eine Mitteilung der Kommission zu den neuen Garantien für transatlantische Datenübermittlungen.
Eckdaten des EU-US Privacy Shield…
Artikel 29-Datenschutzgruppe definiert Anforderungen an das künftige „EU-US Privacy Shield“
Mit Spannung war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein „Safe Harbor 2.0“-Abkommen erwartet worden. Gestern hatte die EU-Kommission dann die Eckpunkte für das geplante „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit vorgestellt, das zukünftig den internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln soll. In ihrer Stellungnahme vom heutigen Tag teilte die Artikel 29-Gruppe daraufhin ihre Sicht …
Von „Safe Harbor“ zum „EU-US Privacy Shield“
Verhandlungsführer von EU und USA einigen sich auf Eckpunkte für ein neues Safe Harbor 2.0 Abkommen
Als Reaktion auf die Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte die Artikel 29-Gruppe der EU-Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung am 16. Oktober 2015 das Ultimatum gesetzt, den internationalen Datenaustausch zwischen USA und EU bis zum 31. Januar 2016 auf eine neue Rechtsgrundlage …
Safe Harbor: Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
Das Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH„) vom 6. Oktober 2015 beschäftigt nach wie vor intensiv die Datenschutzbehörden. Nunmehr hat auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit („HmbBfDI„) eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser erklärt er zum einen die Übereinstimmung mit den Positionen der Artikel-29-Gruppe und der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder …
Auftaktveranstaltung zur Hogan Lovells Roadshow zur EU Datenschutzgrundverordnung; Safe Harbor
Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung
Seit mehr als dreieinhalb Jahren bewegt der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung die juristische Welt. Immer wieder wurden Vorschriften geändert, Kompromisse verhandelt und Regeln verschärft.
Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück …
Generalanwalt beim EuGH hält das Safe-Harbor-Abkommen für unzureichend für Datentransfers in die USA
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute seine Stellungnahme (Schlussanträge) in einem viel beachteten Verfahren veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. September, Nr. 106/15, C-362/14), in dem es um die Frage des Transfers von personenbezogenen Daten in die USA geht. Das Verfahren beim EuGH beruht auf einer Vorlage des irischen High Courts, der klären lassen möchte, ob die Entscheidung …