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Archiv nach Tag: Strafverfahren

Rubrik: Datenschutz Allgemein

AG Nienburg: Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Das Amtsgericht Nienburg bejaht in einem aktuellen Urteil als erstes Gericht die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Die Anfertigung von Aufnahmen mittels einer solchen im Fahrzeug installierten Kamera könne im Einzelfall zulässig sein, sofern diese aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend zum Zwecke des Nachweises stattfindet. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete

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